Laufende Vernehmlassungen

Keine laufenden Vernehmlassungen zurzeit

Abgeschlossene Vernehmlassungen

Der Bundesrat hat am 23. November 2022 Massnahmen für den Fall einer Strommangellage bis zum 12.12.2022 in eine verkürzte Vernehmlassung geschickt. Es…

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Mit der vorliegenden Gesetzesänderung will die SGK-N Artikel 37 KVG, welcher neu per 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist um einen neuen Absatz 1bis…

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Im Zuge der obengenannten Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) und der Verordnung des EDI über Leistungen in der…

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Der vorliegende Entwurf zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes (TxG) verfolgt im Kern zwei Ziele. Zum einen soll das revidierte…

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Der Entwurf der VDSG verpasst es insgesamt, die Mindestanforderungen in einer Form zu konkretisieren, welche die heutigen Begrifflichkeiten und…

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Umsetzung der 16.504 n Pa. Iv. Giezendanner. Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende.

Mit dem vorliegenden Vorentwurf…

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Umsetzung des Bundesgesetzes vom 19. März 2021 über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; Umsetzung…

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Obwohl H+ die angestrebten Ziele und das angewendete Zielbild im Detailkonzept befürwortet, akzeptiert H+ dieses gegenwärtig nicht. Angesichts der Art…

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H+ erachtet Implantatregister als äusserst wichtige Instrumente zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Dennoch lehnt H+ die Aufnahme des…

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