Stellungnahme zur Änderung der KVV und der KLV: Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 im Arzneimittelbereich

H+ stimmt der Vorlage unter der Voraussetzung zu, dass wesentliche Punkte nachgebessert werden. 
 

H+ begrüsst die Stossrichtung der Revision der KVV und der KLV zur Umsetzung der Kostendämpfungs­massnahmen im Arzneimittelbereich und die erwarteten positiven Auswirkungen, insbesondere den früheren Zugang von Patient:innen und Leistungserbringern zu innovativen und neuen Arzneimitteln, mehr Flexibilität im Arzneimittelaufnahme-System der Krankenversicherung und eine bessere Kostenkontrolle.
 

Aus Sicht der Spitäler und Kliniken bestehen Herausforderungen in verschiedenen Bereichen. H+ verlangt daher Nachbesserungen in folgenden Punkten:

• Prioritär muss die Versorgung im Arzneimittelbereich sichergestellt sein. Es besteht die Gefahr, dass durch die Vorlage die Versorgung mit Medikamenten in der Schweiz unter Druck geraten wird. Massnahmen der Kostendämpfung dürfen die Versorgungssicherheit nicht gefährden.

   

   

• Die Komplexität der Vergütungssysteme wird aufgrund der verschiedenen Vergütungsmodelle und vorgeschlagenen Verfahren wesentlich erhöht. 

   

   

• Für die Spitäler und Kliniken entsteht grosser zusätzlicher Aufwand und Bürokratie durch Überregulierung sowie administrative und systemtechnisch aufwendige Umsetzung. 

   

   

• Für diesen erheblichen Mehraufwand ist keine Finanzierung vorgesehen.

   

   

• Auswirkungen auf die Spitäler und Kliniken wurden in der Regulierungsfolgenabschätzung nicht analysiert, was zwingend nachzuholen ist.