Nach dem Ja des Stimmvolkes zur Pflegeinitiative fordert H+ Die Spitäler der Schweiz von der Politik nun rasch die entsprechenden Mittel, um die Vorlage umzusetzen. Gesundheitsinstitutionen sollen mehr Gelder erhalten für die Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen. H+ hatte sich für den indirekten Gegenvorschlag eingesetzt, damit die Ausbildungsoffensive und die Stärkung der Pflege sofort hätten starten können.

Am 28. November 2021 hat das Schweizer Stimmvolk Ja zur Pflegeinitiative gesagt und sich damit klar für eine Stärkung der Pflegenden ausgesprochen. H+ kann zusammen mit seinen Allianzpartnern senesuisse und dem Verband der privaten Spitex-Organisationen ASPS mit dem Ergebnis von knapp 61 Prozent zufrieden sein, sagten die Umfragen zu Beginn des Abstimmungskampf doch eine Annahme von rund 80 Prozent voraus.

Die drei Organisationen hatten sich im Abstimmungskampf im Rahmen der Kampagne «Pflegende jetzt stärken – Nein zur Pflegeinitiative» für den indirekten Gegenvorschlag eingesetzt. Mit sehr bescheidenen finanziellen und personellen Ressourcen ist es uns aber dennoch gelungen, einen Teil der Schweizer Stimmbevölkerung davon zu überzeugen, dass der indirekte Gegenvorschlag der bessere und raschere Weg wäre.

Umsetzung der Pflegeinitiative braucht mehr finanzielle Mittel
Die Forderung nach mehr Fachpersonal und besseren Arbeitsbedingungen ist zwangsläufig mit mehr finanziellen Mitteln verknüpft. Die Finanzierung des Gesundheitswesens ist vielschichtig und muss über mehrere Ebenen betrachtet werden: kostendeckende Tarife im ambulanten und stationären Bereich, angemessene Rahmenbedingungen und unternehmerische Freiheiten für Spitäler und Kliniken. H+ erwartet nun von Politik und Kostenträger, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und gesetzlich zu verankern. Nur so können die Gesundheitsorganisationen mehr Fachpersonal ausbilden und einstellen und damit die Arbeitsbedingungen verbessern.

H+ bringt sich in parlamentarischen Prozess ein
Für die Umsetzung der Pflegeinitiative ist nun der Ball beim Bundesrat. Dieser muss eine Botschaft erarbeiten, die dann in den parlamentarischen Prozess geht. Damit beginnt die Umsetzung der Pflegeinitiative wieder bei null. Um den indirekten Gegenvorschlag unter Dach und Fach zu bringen, waren über zwei Jahre notwendig. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die parlamentarische Debatte für die Umsetzung der Initiative über Jahre dauern wird.

H+ erwartet, dass der Bundesrat in seiner Botschaft die guten Lösungen aus dem indirekten Gegenvorschlag übernehmen wird. Weiter werden die drei Arbeitgeberorganisationen den parlamentarischen Prozess begleiten und sich mit praktikablen Lösungen einbringen zur schnellen Verstärkung des Pflegefachpersonals. Zudem fordern die Organisationen, dass die Umsetzung der Initiative die bewährte Sozialpartnerschaft nicht untergräbt, sondern stärkt.