Im Sessionsrückblick informiert H+ über Entscheide des Parlaments, die für die Spitalbranche und das Gesundheitswesen relevant sind.

In der Frühjahrssession 2025 hat das Parlament folgende, besonders aktuelle Themen beraten:

Kostendämpfungspaket 2 vom Parlament verabschiedet
Die eidgenössischen Räte haben die letzten Differenzen im Kostendämpfungspaket 2 bereinigt. Aus Sicht von H+ ist positiv zu vermerken, dass auf die Schaffung eines neuen Leistungserbringers «Netzwerke zur koordinierten Versorgung» verzichtet wird. Negativ ins Gewicht fallen die zusätzlichen Eingriffe in die Tarifautonomie.

Laborleistungen: Nationalrat befürwortet Wechsel vom Amtstarif zum Vertragstarif
Anstelle von behördlich festgelegten Preisen sollen die Tarifpartner künftig die Tarife der Analyseliste aushandeln. Anders als von H+ empfohlen, ist der Nationalrat auf diese KVG-Revision eingetreten. Er sieht auch eine Lockerung des Vertragszwangs im Bereich der Laborleistungen vor. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

Parlament will die freie Arztwahl einschränken
Die Krankenversicherer sollen nicht mehr mit jedem zugelassenen Leistungserbringer Verträge abschliessen müssen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Motion Hegglin zugestimmt, die eine Lockerung des Vertragszwangs im KVG verlangt. H+ hat sich klar gegen die Motion ausgesprochen und wird deren Umsetzung kritisch begleiten.

Ständerat für interkantonale Spitallisten
Die Kantone sollen die Leistungsaufträge innerhalb von Versorgungsregionen aufeinander abstimmen und gemeinsam erteilen. Eine entsprechende Motion hat der Ständerat mit grossem Mehr angenommen. Problematisch aus Sicht von H+ ist die Forderung, dass der Bund subsidiär intervenieren können soll, falls die Kantone ihren Aufgaben nicht nachkommen. Die Motion geht an den Nationalrat.

Die Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie soll gestärkt werden
Die Tarifpartner sollen vom Bundesrat beauftragt und legitimiert werden, jetzt und in Zukunft differenzierte, kostendeckende Tarife und Preise für die Patient:innen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie auszuhandeln und den zuständigen Behörden zur Genehmigung zu unterbreiten. H+ begrüsst die Überweisung der entsprechenden Motion.

Kostenneutralität der ambulanten Tarifstruktur garantieren
Der Bundesrat soll im KVG den kostenneutralen Übergang zu neuen ambulanten Tarifstrukturen sicherstellen und durchsetzen, soweit dies nichts bereits von den Tarifpartnern oder seitens der neuen ambulanten Tariforganisation (OAAT) garantiert wird. Aus Sicht von H+ ist diese Motion bereits erfüllt, ihre Überweisung somit unnötig.

Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetschung einheitlich regeln
Der Ständerat hat eine Motion angenommen, die einheitliche Kriterien zur Kostenübernahme von Gebärdensprachdolmetschleistungen im Gesundheitswesen fordert. H+ begrüsst diesen Entscheid. Die Motion geht an den Nationalrat.