Pflegefinanzierung

Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde 2008 vom Parlament beschlossen; 2011 trat es in Kraft. Seither muss die obligatorische Krankenversicherung (OKP) nach Zeitaufwand abgestufte fixe Beiträge an die Pflegeleistungen entrichten. Die Patientinnen und Patienten tragen maximal 20% der höchsten Versicherungsbeiträge, die in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) festgelegt sind. Die Restkosten trägt die öffentliche Hand (Kanton oder Gemeinde).

Nötig ist eine Gesamtrevision des Gesetzes mit folgenden Eckwerten: schweizweit einheitliche Kriterien für die Restfinanzierung durch die öffentliche Hand, regelmässige Anpassung der Beiträge der OKP an die Kostenentwicklung und bessere Vergütung der Akut- und Übergangspflege.

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Stefan  Berger

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