H+ Rückblick auf die Wintersession 2023
Im Sessionsrückblick informiert H+ über Entscheide des Parlaments, die für die Spitalbranche und das Gesundheitswesen relevant sind.
In der Wintersession 2023 hat das Parlament folgende, besonders aktuelle Themen beraten:
EFAS endlich verabschiedet
Der Nationalrat hat die Einheitliche Finanzierung (EFAS)-Vorlage mit 141 zu 42 Stimmen angenommen, der Ständerat mit 41 zu 3 Stimmen. Angesichts der Widerstände, die aus dem linken und dem rechten Lager zu vernehmen waren, ein gutes Resultat. Ende gut, alles gut? Falls das vom VPOD ergriffene Referendum zustande kommt, wird die EFAS-Allianz nochmals aktiv werden müssen.
Übergangsfinanzierung für EPD angenommen
Der Nationalrat setzt ein klares Zeichen: Trotz Unkenrufen, die das Elektronische Patientendossier (EPD) bereits abschreiben wollen, wird die Revision des EPD-Gesetzes dezidiert vorangetrieben. Die Teilrevision bildet eine wichtige Grundlage für die geplante umfassende Revision des EPD-Gesetzes. Jedoch wird sich erst bei der umfassenden Revision weisen, ob das EPD zukunftstauglich ausgestaltet wird.
Der Medikamenten-Verschwendung Einhalt gebieten
Mit einer parlamentarischen Initiative soll Swissmedic die Möglichkeit erhalten, Medikamente auf die Spezialitätenliste zu setzen, auch wenn das Gesuch nicht vom Herstellenden kommt. Damit sollen geeignetere Dosierungen ermöglicht werden, die zu weniger Verschwendung führen. Der Nationalrat hat die Beratungsfrist bis zur Wintersession 2025 verlängert.
Neuer Anlauf für die Vertragsfreiheit
Zum Auftakt der neuen Legislatur lässt die Mitte-Partei eine kleine Bombe platzen: sie hat eine Motion über die Lockerung des Vertragszwangs eingereicht. Noch überraschender ist aber die Antwort des Bundesrates, der eine Kombination von Zulassungssteuerung und Vertragsfreiheit prüfen will.
