H+ Sessionsrückblick Sommersession des Parlaments 2022
H+ informiert im Sessionsrückblick über die für die Spitalbranche und das Gesundheitswesen relevanten Geschäfte und die Positionen von H+ dazu.
In der Sommersession hat der Nationalrat ein für die Spitalbranche politisch zentrales und hochbrisantes Dossier behandelt: Er debattierte im Zuge der Detailberatung der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» der Mitte-Partei über die Massnahmen gegen das Prämienwachstum. Die vom Nationalrat verabschiedeten Massnahmen, wobei er den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Initiative abgeändert hat, heisst H+ nur zu gewissen Teilen gut.
Weiter haben beide Kammern Vorstösse zu einer Kompetenzerweiterung des Parlaments in der Pandemiebewältigung abgelehnt und die Einführung einer Pflicht zur Ausstellung von E-Rezepten gutgeheissen. Der Ständerat hat zudem entschieden, dass künftig auch in der EU nicht zugelassene Medizinprodukte eine Zulassung erhalten können.
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