H+ Rückblick auf die Herbstsession 2024

Im «Sessionsrückblick» informiert H+ über Entscheide des Parlaments, die für die Spitalbranche und das Gesundheitswesen relevant sind.

In der Herbstsession 2024 hat das Parlament folgende, besonders aktuelle Themen beraten:

Ständerat befürwortet Einschränkung der freien Arztwahl
Mit der Annahme der Motion Hegglin hat sich der Ständerat gegen eine Allianz von Leistungserbringer- und Berufsverbänden gestellt, die vor den Folgen einer Einschränkung der freien Arztwahl warnen. Es handelt sich um einen weiteren Versuch, den Krankenversicherern die Möglichkeit zu geben, Qualität und Versorgungssicherheit über Mengen- und Kostensteuerung zu garantieren. Was das schweizerische Gesundheitswesen stattdessen dringend benötigt, ist eine Versorgungspolitik, welche Versorgungsziele definiert und davon ausgehend die notwendigen Mittel ableitet. Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat diese Notwendigkeit erkennt und die vorlie­gende Motion ablehnt. 

Labortarife: Ständerat will keinen Wechsel vom Amtstarif zum Vertragstarif
H+ begrüsst den Entscheid des Ständerats, auf die KVG-Revision «Tarife der Analyseliste» nicht einzutreten. Ein Wechsel vom Amtstarif zum Vertragstarif birgt die Gefahr von Blockaden und – als Folge davon – von tariflosen Zuständen. Zudem spricht auch die aktuell fehlende Datenbasis gegen einen solchen Wechsel. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat nachzieht und der KVG-Revision ebenfalls eine Absage erteilt.

Zulassungssteuerung: Ständerat gewährt Kantonen nicht mehr Spielraum
H+ bedauert den Entscheid des Ständerats, der Standesinitiative des Kantons Wallis keine Folge zu geben. Die Möglichkeit zur Ausnahme von der dreijährigen Tätigkeitspflicht für Ärzt:innen aller Fachbereiche, in denen kantonal eine Unterversorgung besteht, hätte die Versorgungssicherheit erhöht und den Zugang für alle Patientinnen und Patienten der Schweiz zu einer qualitativ hochstehenden und zweckmässigen Versorgung gewährleistet. Die Hoffnung ruht nun auf dem Nationalrat, dass er den Entscheid des Ständerats korrigiert.

Spitalplanung: Nationalrat für bessere Koordination zwischen Bund und Kantonen
H+ unterstützt das Anliegen, dass mit den an den Bundesrat erteilten Prüfaufträgen die verfassungsmässige Kompetenzaufteilung im Bereich der Spitalplanung untersucht werden soll, so wie auch die bestehenden Handlungsmöglichkeiten des Bundes auf Gesetzesebene. Der Erhalt einer qualitativ hochstehenden und finanziell tragbaren Gesundheitsversorgung sowie die Bewältigung des digitalen Wandels stellen wesentliche Herausforderungen dar. Eine bessere und zeitgemässe interkantonale Spitalplanung wäre daher wünschenswert. 

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Stefan  Berger

Stefan Berger

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