Der Abstimmungskampf zur Pflegeinitiative geht in die heisse Phase
Es sind noch rund vier Wochen bis zur nationalen Abstimmung über die Pflegeinitiative. Die Devise lautet: Nein zur Pflegeinitiative – mit dem Gegenvorschlag sofort für eine starke Pflege. Vergangenen Freitag gaben die Allianzpartner H+, senesuisse und ASPS zusammen mit bürgerlichen Parteivertretern den Startschuss zur heissen Phase im Abstimmungskampf.
Am 28. November kommt die Pflegeinitiative vors Stimmvolk. Die Initianten fordern die verfassungsrechtliche Verankerung der Förderung der Pflege. Damit soll der Bund nicht nur dem Fachkräftemangel Abhilfe schaffen, sondern auch über Löhne, Arbeitsbedingungen und Personalschlüssel bestimmen. Die ersten Umfragen räumen dem Begehren der Initianten sehr gute Chancen ein.
Gegenvorschlag unterstützt die Anliegen der Pflegenden
H+ ist sich der angespannten Lage im Pflegebereich bewusst und ist dezidiert der Meinung, dass der Gegenvorschlag alle wichtigen Punkte beinhaltet, um den Anliegen der Pflegenden Rechnung zu tragen. Namentlich eine Ausbildungsoffensive (bis zu einer Milliarde Franken für Pflegeausbildungen) und mehr Kompetenzen für die Pflege. Die zwei weiteren Forderungen der Initianten betreffend bessere Arbeitsbedingungen (bspw. GAV-Pflicht und im Gesetz starr fixierte Arbeitsbedingungen) und Personalschlüssel sind mit einer Verfassungsänderung bzw. einer Bundesgesetzgerbung nicht zu lösen. Sie sind über den sozialpartnerschaftlichen Dialog zu lösen. Vielmehr sind zu diesem Zweck die KVG-konforme finanzielle und tarifarischen Rahmenbedingungen für die Spitäler zu schaffen. Diese Voraussetzung ist zum heutigen Zeitpunkt klar nicht erfüllt. Für mehr Pflegefachpersonen in den Institutionen müssen diese auch über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen. Diese sind aber über die heutigen Tarifstrukturen nicht gewährleistet, bzw. stehen gar nicht zur Verfügung. Solange diese Voraussetzung nicht gegeben ist, schiesst eine verfassungsmässige Verankerung dieser Forderung ins Leere.
Mit dem Gegenvorschlag die Pflegenden sofort stärken
Die Initiantinnen der Pflegeinitiative machen viele (leere) Versprechen, welche durch einen neuen Passus in der Bundesverfassung gar nicht realisiert werden können. Im Falle einer Annahme ist unklar, wie der Umsetzungsvorschlag aussehen wird; es ist alles andere als sicher, dass dieser besser ausfallen wird als der Gegenvorschlag. Deshalb bevorzugen wir den bereits konkretisierten Gesetzesentwurf des Parlaments.
Aber nur bei einem NEIN zur Pflegeinitiative kommt automatisch der indirekte Gegenvorschlag zur Anwendung. Deshalb: NEIN zur Pflegeinitiative, um mit dem Gegenvorschlag die Pflegenden sofort zu stärken.