Bundesrat verschliesst die Augen vor Teuerungslücke bei Spitaltarifen

Der Bundesrat erklärt in seinem Bericht zum Postulat 24.3014 einen automatischen Teuerungsausgleich bei Tarifen für «nicht sachgerecht», da das Gesetz einen solchen nicht vorsieht und der Teuerungsausgleich aus seiner Sicht im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern geregelt werden muss. Damit blendet er einen Haupttreiber der Finanzierungskrise der Spitalbranche aus: Tarife, die der Inflation hinterherhinken, zementieren die Unterfinanzierung. Die Erfahrung zeigt, dass die mit den Versicherern verhandelten Tarife die Teuerung weder verlässlich noch rechtzeitig abbilden. Ohne kostendeckende und an die Teuerung angeglichene Tarife drohen Versorgungsabbau und ein Transformationsstau – ausgerechnet in einer Phase, in der Ambulantisierung und demografischer Wandel enorme Anpassungen verlangen.