Der Bundesrat erachtet es als «wünschbar», dass die Tarifpartner gesetzlich dazu verpflichtet werden, eine gemeinsame Organisation für ambulante Tarife zu gründen und somit die Tarifpartnerschaft wieder zu stärken.

Rückenwind des Bundesrates für eine Motion der freisinnig-liberalen Fraktion für eine regelmässige Tarifpflege im KVG: Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, ist bereit, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und beantragt Annahme der Motion. In die gleiche Richtung zielt auch eine parlamentarische Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR), die ebenfalls die Einsetzung einer entsprechenden Organisation und deren gesetzliche Verankerung verlangt.

Gemäss der Motion der FDP-Fraktion soll der Bundesrat dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Grundlagen unterbreiten, «damit der TARMED von den Tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt wird». Angesichts der Verhandlungsblockade und der Fragmentierung der betroffenen Verbände, sollen zudem die Genehmigungsverfahren der neuen Situation angepasst werden. Ziel soll es sein, Blockaden zu verhindern und einen Wettbewerb der Ideen zu ermöglichen.

Die SwissDRG AG als Vorbild
Die Motion rennt beim Bundesrat offene Türen ein, wie er in seiner Stellungnahme vom 6. September 2017 verlauten liess. Aufgrund der heutigen Blockade unter den Tarifpartnern für eine umfassende Revision des TARMED ist es nach Ansicht des Bundesrates «wünschbar, für die Tarifpflege im ambulanten Bereich zum Beispiel eine ähnliche Bestimmung wie für Tarifverträge mit Spitälern in Bezug auf die Vergütung von stationären Behandlungen einzuführen und damit die Tarifpartnerschaft zu stärken». Ohne in den Vorstössen und in der bundesrätlichen Antwort explizit genannt zu werden, favorisieren Parlamentarier, die FDP-Fraktion, die SGK-NR und der Bundesrat eine neue, professionelle Organisation nach dem Vorbild der SwissDRG AG, welche das Fallpauschalen-System für die Akutsomatik eingeführt sowie neue Abgeltungsstrukturen für die stationäre Psychiatrie und Rehabilitation entwickelt hat.