H+ engagiert sich für eine Umsetzung der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», die den Spitälern, Kliniken und Pflegeinstitutionen genügend Personal aus dem Ausland zusichert und einen übertriebenen administrativen Aufwand vermeidet. Der Fahrplan ist eng und es sind bereits erste Pflöcke eingeschlagen worden.

Spitaldirektorinnen und -direktoren sowie der Direktor von H+ haben sich im Rahmen der Abstimmungskampagne des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV) gegen die Volksinitiative engagiert – leider ohne Erfolg.

Schwerpunkt der H+ Geschäftsstelle
Die Umsetzung der angenommenen Volksinitiative erfolgt unter hohem Zeitdruck. Das Thema ist dadurch zu einem Schwerpunkt der aktuellen H+ Arbeit geworden. H+ setzt sich innerhalb des SAV sowie auch gegenüber dreier Departemente aktiv ein und bittet darum, die Abhängigkeit der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen von ausländischem Personal zur Kenntnis zu nehmen und deren Anliegen in der Umsetzung der Volksinitiative zu berücksichtigen.

Bundesrat gibt Gas
Nach der Annahme der Volksinitiative am 9. Februar 2014 hat der Bundesrat am 12. Februar seinen Fahrplan vorgelegt. Die Federführung hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Das Bundesamt für Migration (BFM) führt das Projekt.

Zum Informationsaustausch und zur Erläuterung des Projekts hat Bundesrat Schneider-Ammann am 17. Februar einige Wirtschaftsvertreter getroffen und am 13. März, zusammen mit Bundesrätin Sommaruga, Spitzenvertreter der Sozialpartner, Kantone und des Städte- und Gemeindeverbands empfangen.

Der Gesamtbundesrat erwartet bis Ende Juni ein Umsetzungskonzept und möchte dieses vor Ende Jahr dem Parlament zuleiten. Damit wäre das Geschäft 2015 im Parlament. Parallel dazu hat der Bundesrat mit der EU Gespräche aufgenommen im Hinblick auf die Verhandlungen rund um das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und zur Klärung des Vorgehens bei den laufenden bilateralen Verhandlungen.