Mit über 130‘000 Unterschriften ist das Referendum zur Managed-Care-Vorlage eingereicht worden. H+ unterstützt den verbesserten Risikoausgleich und integrierte Behandlungsnetze. Die vom Parlament verabschiedete Revision des Krankenversicherungsgesetzes beinhaltet allerdings auch Einschränkungen.

Die FMH und verschiedenen Referendumskomitees haben weit mehr als die erforderlichen 50‘000 Unterschriften gegen die Managed-Care-Vorlage gesammelt. Integriert in diese Vorlage ist auch die Verbesserung des Risikoausgleiches. Formell müssen nun die Bundeskanzlei und dann der Bundesrat noch offiziell bestätigen, dass das Referendum mit genügend gültigen Unterschriften zu Stande gekommen ist. Angesichts der hohen Unterschriftenzahl ist dies aber eine reine Formsache. Der Bundesrat bestimmt dann das Abstimmungsdatum, an dem das Volk noch dieses Jahr über die Revision des KVG abstimmen wird.

Gegen Einschränkung der freien Arzt- und Spitalwahl
Die FMH und die Referendumskomitees machten an ihrer Medienkonferenz vom 19. Januar 2012 deutlich, dass sie zwar das Prinzip der integrierten Versorgung grundsätzlich begrüssen, jedoch von den Rahmenbedingungen der Vorlage nicht überzeugt sind. So wehren sich die verschiedenen Ärzteorganisationen wie auch der Personalverband VPOD und der Verein patienten.ch als Dachorganisation der indikationsbezogenen Patientenorganisationen dagegen, dass Patienten in Zukunft für die freie Arztwahl mehr bezahlen sollen. Zudem setze die obligatorische Budgetmitverantwortung falsche Anreize. Es besteht aus Sicht der Referendumsbefürworter die Gefahr, dass vor allem wirtschaftliche Kriterien im Vordergrund stehen und die Qualität bei der Behandlung von Patienten darunter leidet.

H+ für verbesserten Risikoausgleich
H+ unterstützt vor allem den verbesserten Risikoausgleich und begrüsst generell auch die Förderung von Integrierten Behandlungsnetzen. Der verbesserte Risikoausgleich in der Vorlage ist für H+ ein wichtiger Schritt, werden doch so die Angebote mit integrierter Versorgung vor allem auch für chronisch Kranke attraktiv und gefördert. Zudem schränkt der verbesserte Risikoausgleich die Jagd der Versicherer auf guten Risiken massgeblich ein. Für H+ sind die Spitäler und Kliniken mit ihren stationären und ambulanten Leistungen ein wichtiges Element in den schon heute praktizierten Integrierten Behandlungsnetzen.
Kontrovers sind hingegen die Einschränkung der freien Arzt- und Spitalwahl und die Budgetmitverantwortung von Managed-Care-Organisationen mit potenziellen Fehlanreizen, von denen auch Spitäler und Kliniken betroffen sein könnten. H+ wird sich rechtzeitig auf die Abstimmung hin zur Vorlage positionieren.