Der Nationalrat hat die Parlamentarische Initiative für die Änderung der Übergangsregelung Spitalfinanzierung versenkt. Der Ständerat hatte die «legislatorische Fehlkonstruktion» (NZZ) der ständerätlichen Kassenvertreter zwar zunächst angenommen, aber der Nationalrat zog dann die Notbremse.

Eine Regenbogenkoalition hat im Nationalrat am 14. Juni 2011 verhindert, dass die Spielregeln für die neue Spitalfinanzierung und das Fallpauschalen-System auf der Zielgeraden kurz vor der Einführung noch geändert werden. Nach einem fulminanten Start der Parlamentarischen Initiative von Eugen David, früherer Helsana-Verwaltungsratspräsident, mit einer einstimmigen Absegnung in der Ständeratskommission spürte die Kassenlobby plötzlich Gegenwind. Mit H+ und der FMH zusammen stiegen die Kantone auf die Barrikaden und wehrten sich gegen eine Änderung des KVG. Mit ins Boot stiegen dann auch die Personalverbände und die Gewerkschaften. Auch der Bundesrat stellte die Ampel auf Rot und warnte davor, die Spielregeln kurz vor Torschluss in einer Nacht- und Nebelaktion zu ändern. Der Ständerat nahm den Vorstoss dennoch mit 24 zu 14 Stimmen an.

«Keine Schnellschüsse»
In der nationalrätlichen Kommission (SGK-NR) zogen dann dunkle Gewitterwolken auf. «So nicht» lautete die Devise und die vorberatende Kommission beschloss mit 15 zu 10 Stimmen deutlich Nichteintreten. Eine aussergewöhnlich starke Koalition aus SP, Grünen, Freisinnigen und Liberalen, der BDP sowie aus Dissidenten der CVP und SVP schoss die Parlamentarische Initiative ab. Kommissionssprecherin Silvia Schenker (SP/BS) gab den Takt vor: «Keine Schnellschüsse, keine Änderung der Spielregeln im letzten Moment.» Marie-Thérèse Weber-Gobet (Grüne/FR) sprach von einem «Dolchstoss in den Rücken der Kantone». Für die Parlamentarische Initiative sprachen sich Ruth Humbel (CVP/AG) und Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) aus.

«Amateurhaft und unseriös»
Der abtretende santésuisse-Verwaltungsratspräsident Claude Ruey (FDP/VD) vertrat die Meinung der Fraktion der Freisinnigen und Liberalen und sorgte mit seinem flammenden Votum gegen den Vorstoss seiner Ständeratskollegen und Kassenvertreter für Aufsehen. Die Parlamentarische Initiative bezeichnete Ruey als »amateurhaft und unseriös». Die angestrebte Revision sei bloss wirkungslose «politische Gestikulation» und stelle die Rechtssicherheit in Frage. Bundesrat Didier Burkhalter doppelte nach: «Am Schluss eines Marathons kann man nicht plötzlich die Laufbahn ändern.»

«Legislatorische Fehlkonstruktion»
Der Nationalrat folgte dann mit 100 gegen 58 Stimmen bei 16 Enthaltungen der Kommission und beschloss Nichteintreten. Der Ball ging damit zurück an den Ständerat. Die NZZ dazu: «Die ständerätliche SGK wird einen Weg finden müssen, um ihre legislatorische Fehlkonstruktion möglichst schicklich zu begraben.» Ohne eine einzige Gegenstimme beschloss die SGK des Ständerates Nichteintreten und verkürzte damit den Leidensweg des eigenen Vorstosses.