Umsetzung Pflegeinitiative: Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist wichtig, geht aber nur über mehr finanzielle Mittel

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist angesichts des aktuellen Fachkräftemangels auch ein zentrales Anliegen der Spital- und Klinikbranche, um die Fachkräfte im Beruf zu halten. Die geplanten Massnahmen, die im Rahmen eines Gesetzesentwurf vom BAG in Zusammenarbeit mit dem SECO und vom Bundesamt für Justiz BJ im Detail ausgearbeitet werden, gehen insgesamt in die richtige Richtung. Die teilweise dringlichen Massnahmen sind aber nur umsetzbar, wenn dafür entsprechende finanzielle Mittel gesprochen werden.

Der Fachkräftemangel ist akut. Wegen fehlendem Fachpersonal sind lange Wartezeiten in den Notfällen oder geschlossene Betten bereits heute Realität. Mit Verbesserungen der Arbeitsbedingungen haben die Spitäler und Kliniken ein Mittel in der Hand, um Fachkräfte länger im Beruf zu halten. Dies ist ein vordringliches Ziel der Institutionen. Einige davon haben im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten schon in den letzten Monaten Anpassungen vorgenommen und so die Arbeitsbedingungen verbessert. Massnahmen, so wie sie der Bundesrat angekündigt hat und wie sie das BAG, SECO und Bundesamt für Justiz BJ im Rahmen eines Gesetzesentwurfs im Detail ausarbeiten werden, sind nur umsetzbar, wenn entsprechende finanzielle Mittel gesprochen werden. Mit den heute geltenden Finanzierungsmechanismen sind die Massnahmen nicht umsetzbar. Die Spitäler und Kliniken sehen sich bereits heute mit einer Unterfinanzierung im ambulanten Bereich von 30 Prozent und 10 Prozent im stationären Bereich konfrontiert. Höhere Zulagen, flexiblere Arbeitszeiten oder ein verpflichtender Gesamtarbeitsvertrag GAV sind nur mit mehr Personal und somit mehr finanziellen Mitteln umsetzbar. Erfolgreiche Lohnverhandlungen, sei es innerhalb oder ausserhalb von GAV-Verhandlungen, sind mit dem heute stark eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraum der Spitäler kaum in Aussicht zu stellen.  

Ein wichtiger Meilenstein ist bereits mit der ersten Etappe der Pflegeinitiative erreicht. Das Parlament hat den indirekten Gegenvorschlag, der eine Ausbildungsoffensive beinhaltet, in der Wintersession 2022 praktisch unverändert durchgewunken. Jetzt ist der Ball bei den Kantonen, welche ihren Anteil an der Ausbildungsoffensive leisten müssen. Bis aber der heute fehlende Nachwuchs ausgebildet sein wird, braucht es noch ein paar Jahre.