Weniger Zuspruch für politische Kostensteuerung – Vermehrte Skepsis gegenüber Rolle der Kantone

Eine politische Steuerung der Gesundheitskosten wird von den Befragten weniger akzeptiert als im Vorjahr, bleibt aber knapp mehrheitsfähig. Die Stimmberechtigten sprechen sich vermehrt gegen eine zu starke Rolle der Kantone bei der politischen Steuerung aus. Bei der Regelung der Zulassungsbeschränkung neuer Arztpraxen sind sich die Stimmberechtigten uneinig.

Eine Mehrheit der Stimmberechtigten wünscht sich eine politische Steuerung der Gesundheitskosten, statt diese dem Markt zu überlassen. Im Vergleich zu 2018 ist die Akzeptanz einer politischen Steuerung allerdings rückläufig. Uneins sind die Befragten, wer mitsteuern soll. An erster Stelle werden zwar nach wie vor die Kantone vor dem Bund genannt, jedoch zeigt sich eine deutlich kritischere Haltung gegenüber föderalistischen Lösungsansätzen. Der Wunsch, Tarifpartner mitsteuern zu lassen, ist stärker geworden, wird aber nach wie vor von einer Minderheit geäussert.

Die kritischere Haltung gegenüber föderalistischen Lösungen zeigt sich auch bei der Umsetzung der politischen Steuerung mittels Kostendach: War ein kantonales Kostendach 2018 noch die am meisten gewünschte Variante – wenn auch minderheitlich –, wird dieses in der aktuellen Umfragewelle mehrheitlich abgelehnt. Am besten kommen Kostendächer pro Leistungsbereich oder pro einzelner Leistungserbringer an, jedoch ebenfalls klar minderheitlich.

Obwohl die Befragten einer politischen Kostensteuerung mehrheitlich zustimmen, kann sich die Stimmbevölkerung für keine Variante eines Kostendaches erwärmen. Je mehr sich der Fokus von einem abstrakten Prinzip zu einer konkreten Lösung mit individuellen Nachteilen verlagert, desto lauter werden die kritischen Stimmen.

Hinsichtlich einer Zulassungsbeschränkung neuer Arztpraxen sind die Stimmberechtigten gespalten: Gleich viele sind dafür wie dagegen. Die Meinungsbildung ist aber weiterhin nicht gefestigt. Auch was die Zulassungsbeschränkung betrifft, möchten die Stimmberechtigten keine zu starken Kantone: Neben dem Markt werden die Kantone zwar noch vor dem Bund als gewünschte Entscheidungsinstanz genannt, jedoch in deutlich geringerem Ausmass als im Vorjahr.