Bis zum 1. Januar 2024 muss die ambulante Tariforganisation einsatzbereit sein. Für H+ hat deren Gründung eine hohe politische Priorität. Die aktuellen Entwicklungen sind erfreulich und H+ ist zuversichtlich, dass das Vorhaben gelingen wird.

Das vom Parlament am 18. Juni 2021 verabschiedete Paket 1a über die Massnahmen zur Kostendämpfung beinhaltet neben Bestimmungen über ambulante Tarifstrukturen auch solche über die «Organisation für Tarifstrukturen für ambulante Behandlungen», kurz ambulante Tariforganisation (Art. 47a KVG). Nach Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. Januar 2022 ist die ambulante Tariforganisation innerhalb von zwei Jahren einzusetzen, d.h. spätestens am 1. Januar 2024.

Nach dem Vorbild der SwissDRG AG sollen die Verbände der Leistungserbringer und die Verbände der Versicherer eine Tariforganisation einsetzen, welche für die Erarbeitung, Weiterentwicklung und Pflege der Tarifstrukturen für ambulante ärztliche Behandlungen zuständig ist. Gemäss Art. 43 Abs. 5 KVG handelt es sich dabei um die Tarifstruktur für ambulante Pauschalen und die Tarifstruktur für den Einzelleistungstarif.

Finalisierung Projekt voraussichtlich im Mai 2022
Ein Projekt zur Gründung der ambulanten Tariforganisation wurde am 12. August 2021 gestartet und wird, auf Anfrage des BAG, vom Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg geleitet. In diesem Projekt sind die Tarifpartner santésuisse, curafutura, MTK, FMH und H+ sowie die GDK vertreten. Die Erarbeitung der Grundlagendokumente dieser Organisation wie etwa der Aktionärsbindungsvertrag und die Statuten erwies sich zu Beginn des Projektes aufgrund divergierender Vorstellungen der beiden Tarifblöcke (TARDOC und ambulante Pauschalen) als schwierig. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen können jedoch bedeutende Fortschritte verzeichnet werden. Ein allseitiger Interessenausgleich kann mit einer ausgewogenen Vertretung der Tarifpartner in der Tariforganisation erreicht werden, welche die Anwendung des Mehrheitsprinzips ermöglicht. Auch ist der Einbezug der GDK bei Einführung von EFAS bereits fest geplant. Mit einer Finalisierung des Projektes ist im Mai 2022 zu rechnen. 

Für H+ hat die Gründung einer ambulanten Tariforganisation eine hohe politische Priorität. Ein Scheitern des Projektes würde den Ball an den Bundesrat zurückspielen und die Tarifautonomie hochgradig gefährden. Die aktuellen Entwicklungen sind erfreulich, müssen jedoch konsequent zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Dazu ist von allen Parteien weiterhin Augenmass und gutschweizerische Kompromissbereitschaft einzufordern. H+ ist zuversichtlich, dass dieses herausfordernde, aber für ein gutes Funktionieren des schweizerischen Tarifwesens unabdingbare Vorhaben gelingen wird.