H+ informiert im Sessionsrückblick über die für die Spitalbranche und das Gesundheitswesen relevanten Geschäfte und die Positionen von H+ dazu. 

In der Wintersession 2022 hat das Parlament aus Sicht von H+ zwei wegweisende Entscheide für die Branche gefällt.

Einerseits hat das Parlament (erneut) den Weg für die Ausbildungsoffensive geebnet. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat grünes Licht gegeben und die nötigen Gelder für die Pflege-Ausbildungsoffensive genehmigt, die den Schweizer Spitälern und Heimen zum benötigten Pflegepersonal verhelfen soll. Die Räte haben konkret beschlossen, dass sich die Kantone an den Kosten der praktischen Ausbildung in den Gesundheitseinrichtungen finanziell beteiligen. Angehende Pflegefachpersonen in Ausbildung an einer höheren Fachschule (HF) oder an einer Fachhochschule (FH) erhalten Ausbildungsbeiträge. Die erste Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative ist damit abgeschlossen. In einer zweiten Etappe will das Parlament die Arbeitsbedingungen in der Pflege, die berufliche Weiterentwicklung sowie die bessere Abgeltung von Pflegeleistungen angehen.

Weiter hat der Ständerat – wie der Nationalrat bereits 2019 – die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen (EFAS) abgesegnet. Das bedeutet, Krankenkassen und Kantone sollen die von der Grundversicherung gedeckten ambulanten und stationären Behandlungen gemeinsam bezahlen. Der Ständerat will das auch für die Langzeitpflege. Weitere Differenzen verbleiben u.a. punkto Kostenteiler der Nettokosten als auch bezogen auf die Vergütungen der Vertragsspitäler. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

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