Bericht- und Lernsysteme sollen gesetzlich geschützt werden

Der Ständerat hat die Motion von Ruth Humbel «Lernsysteme in Spitälern zur Vermeidung von Fehlern müssen geschützt werden» ohne Gegenstimme angenommen. Nun ist der Bundesrat gefordert, den Inhalt der Motion umzusetzen.

Die Motion von Ruth Humbel «Lernsysteme in Spitälern zu Vermeidung von Fehlern müssen geschützt werden» (18.4210 n) fordert einen gesetzlichen Vertraulichkeitsschutz für Bericht- und Lernsysteme in Spitälern und Kliniken (CIRS, Peer Reviews, Momo-Konferenzen u.ä.). Die mögliche Verwendung der Inhalte als Beweismittel in privat- oder öffentlich-rechtlichen Verfahren gilt seit Einführung von Lernsystemen in Spitälern für betroffene Gesundheitsfachpersonen und deren Institutionen als Risiko. Für eine funktionierende Sicherheits- und Lernkultur ist das Vertrauen der Mitarbeitenden jedoch zentral, damit sie über kritische Ereignisse angstfrei und vollständig berichten können.

Gemäss Motion Humbel sollen Lernsysteme in Zukunft geschützt werden, indem dokumentierte Ereignisse wie «critical incidents» und «near misses» nicht vor Gericht verwendet werden können. Die FMH, H+ und Swiss Nurse Leaders haben sich gemeinsam für die Annahme der Motion und einen gesetzlichen Vertraulichkeitsschutz für Leistungserbringer und deren Mitarbeitenden eingesetzt. Der Ständerat hat die Motion Humbel ohne Gegenstimmen angenommen. Nun ist der Bundesrat gefordert, den Inhalt umzusetzen.

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