H+ informiert im Sessionsrückblick über die für die Spitalbranche und das Gesundheitswesen relevanten Geschäfte und die Positionen von H+ dazu. 

Das Programm der Herbstsession 2022 war reich beladen mit diversen gesundheitspolitischen Geschäften zu vielen verschiedenen Themen.

Aus Sicht von H+ stellt das nun bereinigte Kostendämpfungspaket 1b einen Erfolg dar. Sowohl der National- wie auch der Ständerat sind einverstanden mit einem Kostenmonitoring im Gesundheitswesen. Dies ohne die zuerst gewollte Eingriffsmöglichkeit von Bundes- oder Kantonsbehörden bei Tarifblockaden.

Ebenfalls nimmt die Ausbildungsoffensive, als ersten Schritt in der Umsetzung der Pflegeinitiative, im Ständerat ihre erste Hürde. Der Ständerat nahm in der Detailberatung rein formelle Korrekturen an der ursprünglichen Abstimmungsvorlage (indirekter Gegenvorschlag) vor, welche auch zuvor von der vorberatenden Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-SR) einstimmig und ohne materielle Änderungen verabschiedet wurde. Mit diesem Vorgehen wollte die SGK-SR den Volkswillen respektieren und rasch handeln, ohne das Inkrafttreten der ersten Etappe zur Umsetzung der Initiative zu verzögern.

Einmal mehr hatte das Parlament über diverse Vorstösse zu befinden, welche die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben sollen. Das Parlament verhielt sich in Bezug auf seine Entscheide inkonsequent.  

Ebenfalls enttäuschend ist der Entscheid des Nationalrats, auf eine Vorschrift zu verzichten, die besagt, dass Spitäler für deren Ertragseinbussen zu entschädigen seien, die aufgrund der Covid-19-Pandemie und des vom Bund angeordneten Behandlungsverbots entstanden sind. Dies trotz wiederholten Forderungen seitens H+ und mehreren verpassten Möglichkeiten zur Verankerung einer solchen Vorschrift.

Mehr zur Herbstsession finden Sie unter «Dokumente».