Der Zusatzversicherungsbereich steht aufgrund von Transparenzforderungen der Finanzmarktaufsicht (FINMA) stark unter Druck. Auf die Spitäler und Kliniken hat dies einen entscheidenden Einfluss, da der Zusatzversicherungsbereich ein wichtiges Standbein ist. Um die Position der Spitäler und Kliniken zu stärken, hat der H+ Vorstand eine Position zum Thema VVG verabschiedet und die Rolle der H+ Geschäftsstelle geklärt.

Ende 2020 zeigte eine Analyse der Finanzmarktaufsicht FINMA auf, dass Verträge zwischen Krankenzusatzversicherern und Leistungserbringern – Ärztinnen und Ärzten sowie Spitälern – nicht die nötige Transparenz aufzeigen. Gemäss der FINMA kann dies zu Fehlanreizen führen und biete Spielraum für eine zu grosszügige Kostenüberwälzung auf die Krankenzusatzversicherer, die diese Kosten in die Prämienkalkulation einberechnen und dann an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Rechnungskontrollen hätten zudem gezeigt, dass Leistungen doppelt verrechnet wurden, also von der Grundversicherung (OKP) und der Zusatzversicherung (VVG). Die FINMA sieht aus diesem Grund Handlungsbedarf bei den Versicherern (Rechnungskontrolle) und den Leistungserbringern.

Die Versicherer wurden von der FINMA angehalten, ihre Kontrollfunktion besser wahrzunehmen. Folge davon war, dass viele Versicherer die Verträge mit Spitälern und Kliniken im Bereich der Spitalzusatzversicherung gekündigt haben, um die Verträge gemäss den Forderungen der FINMA anpassen zu können. Der SVV seinerseits hat hierfür einen Branchen-Framework zu Mehrleistungen VVG entwickelt. Damit möchte er mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit herstellen.

H+ an Lösung interessiert und Position verfasst
Seit Beginn des Jahres 2021 steht H+ in Kontakt mit der FINMA, der WEKO und dem Preisüberwacher. Weiter hat H+ das Gespräch mit dem Schweizerischen Versicherungsverband SVV gesucht, um Lösungen in diesem dysfunktionalen Markt zu diskutieren.

Als Dachverband der Spitäler und Kliniken ist H+ bzw. sind seine Mitglieder vom Thema «Mehrleistungen zugunsten zusatzversicherter Patientinnen und Patienten (VVG)» direkt betroffen. Aus diesem Grund hat der Verband folgende Position zum Thema verfasst, welche vom H+ Vorstand unterstützt wird.

Rolle der Geschäftsstelle von H+ Vorstand festgelegt
Der Zusatzversicherungsbereich (ZUVER) betrifft alle Mitglieder von H+, manche mehr und manche weniger aufgrund eines höheren bzw. tieferen Anteils an zusatzversicherten Patientinnen und Patienten. Weiter unterliegt der Zusatzversicherungsbereich dem Kartellgesetz. Aktivitäten durch H+ sind somit auf das Kartellgesetz abzustimmen und im Zweifelsfall durch die Wettbewerbskommission zu prüfen, da ansonsten teure Bussen drohen.

Das Thema Zusatzversicherungsbereich wurde im H+ Vorstand diskutiert und dieser hat die Rolle der Geschäftsstelle wie folgt festgelegt:

1. Allianzen bilden: Um die Erfolgschancen der Aktivitäten zu erhöhen, müssen die betroffenen Verbände der Leistungserbringer zusammenarbeiten. Es braucht eine enge Kooperation von H+ insbesondere mit folgenden Verbänden: kantonale Spitalverbände, ospita - die Schweizer Gesundheitsunternehmen, Swiss Leading Hospitals (SLH), Schweizerische Belegärzte-Vereinigung (SBV-ASMI).
2. Dialog mit Politik und Behörden ausweiten: H+ soll zukünftig den Dialog mit der Politik und den Behörden auf den Bereich der ZUVER ausweiten. Einerseits muss aufgezeigt werden, dass in den Spitälern und Kliniken bereits heute attraktive Mehr- und Zusatzleistungen zu fairen Preisen angeboten werden und andererseits müssen die Zusammenhänge zwischen der OKP und der ZUVER aufgezeigt werden. Die Verstaatlichung der ZUVER muss verhindert werden und die Behörden müssen auf ihre gesetzlich legitimierte Rolle hingewiesen werden. Der Bereich der ZUVER muss in der anlaufenden Lobbying Kampagne aufgenommen und aktiv bewirtschaftet werden.
3. Rechtliche Möglichkeiten ausloten: In Zusammenarbeit mit den kantonalen Spitalverbänden und insbesondere der VAKA sollen die rechtlichen Möglichkeiten abgeklärt und daraus mögliche Massnahmen abgeleitet werden.
4. Verhandlungen einleiten: Ohne mit dem Kartellgesetz in Konflikt zu geraten, sind folgende Aktivitäten möglich:
   1. Übersicht von möglichen Mehr- und Zusatzleistungen und Leistungspaketen erstellen.
   2. Übersicht von möglichen Abrechnungsmodellen inkl. Vor- und Nachteilen.
   3. Innovationen für den Bereich der Zusatzversicherung unterstützen (z.B. ambulante Mehr- und Zusatzleistungen).
5. Regelmässige Kommunikation sicherstellen: H+ soll zukünftig die Mitglieder über die Herausforderungen im Bereich der ZUVER aktiv informieren und den Austausch mit den relevanten Akteuren fördern und unterstützen.