Am 13. Dezember 2024 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des KVG eröffnet, die den Grundsatz der einmaligen Datenerhebung gewährleisten soll. H+ weist die Revision in der vorliegenden Form klar zurück.

Am 13. Dezember 2024 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des KVG eröffnet, die den Grundsatz der einmaligen Datenerhebung gewährleisten soll.

Mit der Revision sollen die bestehenden Rechtsgrundlagen angepasst werden, um das Prinzip der einmaligen Erhebung der Daten (Once-Only-Prinzip) im stationären Bereich umzusetzen. Hierzu sollen die Leistungserbringer die Daten, die für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundesstatistikgesetz, dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung, dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung, dem Bundesgesetz über die Militärversicherung und dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung erforderlich sind, an eine vom Bundesamt für Statistik (BFS) geführte Plattform übermitteln.

Obwohl einige Forderungen von H+ berücksichtigt wurden, insbesondere:

• die gesetzliche Verankerung des Zugangs zu den SpiGes-Daten für Leistungserbringer und ihre Verbände; und

• die gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips durch das klar formulierte Verbot, Variablen zu erheben, die bereits vom BFS erhoben werden,

weist H+ die Revision in der vorliegenden Form klar zurück. Die in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesrevision erreicht in ihrer jetzigen Form nicht die vom BFS und vom BAG im Rahmen des SpiGes-Projekts formulierten Ziele, nämlich eine langfristige Vereinfachung der Erhebung von Spitaldaten und einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu diesen Daten für alle Stakeholder zwecks gleicher Nutzung.

Unter dem folgenden Link finden Sie die offizielle Stellungnahme von H+, die dem BAG übermittelt wurde und in der die verschiedenen, unbedingt zu klärenden und gegebenenfalls zu korrigierenden/präzisierenden Punkte enthalten sind.