Vernehmlassung Massnahmenpaket 2: Leistungserbringer verschaffen sich Gehör
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat den Bericht veröffentlicht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2. Die Kritik der Spitäler und Kliniken an das Globalbudget wurde von vielen anderen Leistungserbringern und politischen Parteien geteilt – und vom Bundesrat gehört. Dieser will die Vorlage überarbeiten und als Gegenvorschlag zur CVP-Initiative «Kostenbremse» vorlegen.
Die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2 als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» ist abgeschlossen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die Vernehmlassungsantworten der Stakeholder ausgewertet und einen entsprechenden Bericht (markierte Passagen) dazu veröffentlicht.
Die Kritik der Spitäler und Kliniken wurde gehört
H+ hat sich mit einer fundierten und ausführlichen Antwort an der Vernehmlassung beteiligt, gestützt auf die Rückmeldungen seiner Mitglieder. Der Bericht des BAG zeigt deutlich auf, dass die Stimme der Leistungserbringer, im Speziellen der Spitäler und Kliniken, gehört wurde und in die Zusammenfassung der Stellungnahmen des BAG eingeflossen ist. An mehreren Stellen wird die Position von H+, aber auch anderer Leistungserbringer bzw. Leistungserbringerverbände erwähnt, wie beispielsweise: Nahezu sämtliche Verbände der Leistungserbringer äussern sich dezidiert ablehnend zur Zielvorgabe als faktische Globalbudgets. Globalbudgets haben eine geringe kostendämpfende Wirkung, es besteht die Gefahr von Mengenausweitung, Qualitäts- und Innovationsreduktion, Rationierung besonders zulasten Chronischkranker und Zweiklassenmedizin zulasten von Haushalten mit tiefen oder mittleren Einkommen, verbunden mit steigendem administrativem Aufwand (H+, AllKidS, etc.).
Betreffend Artikel 54a «Kostenblöcke» wird H+ nebst anderen Organisationen, wie folgt zitiert: Mit sektor- und fachrichtungsbezogenen Kostenblöcken wird das Silodenken zementiert. Spitalambulant und praxisambulant verwenden die gleiche Tarifstruktur, die Blöcke sollten kongruent zu den Tarifsystemen sein. Mit 26 Kantonen und 15 Leistungserbringergruppen resultieren 390 Kostenblöcke. Noch weitere Differenzierungen auf Kantonsebene bis hin zu einzelnen Leistungserbringern sind ein politisches Steuerungsinstrument, stärken den Lobbyismus und führen zu maximaler Rechtsunsicherheit. Alle Leistungserbringer sollten gleich lange Spiesse haben. Das rechtliche Gehör muss bereits bei der Festlegung der Kostenblöcke auf Bundesebene gewährleistet sein. Die Unterscheidung zwischen Kostenblöcken mit Kantons und Bundeskompetenz ist hingegen richtig. Die Ausnahmeregel ist aber zu schwammig, da beliebig interpretierbar (H+, SMHC, etc.).
Der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung des BAG zeigt einmal mehr und deutlich, dass es sich lohnt, seriöse und sorgfältig begründete Stellungnahmen zu schreiben, während markige Parolen wenig Wirkung zeigen.
Aufgrund des vernichtend ausgefallenen Vernehmlassungsergebnisses hat der Bundesrat entschieden, die Kostenziele bzw. das Globalbudget aus dem Massnahmenpaket 2 herauszunehmen, zu überarbeiten und später als Gegenentwurf zur CVP-Initiative «Kostenbremse» vorzulegen. H+ wird den neuen Entwurf wiederum sehr genau analysieren und die parlamentarischen Debatten eng verfolgen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Alle Textpassagen, in denen die Leistungserbringer bzw. deren Verbände erwähnt sind, können unter Dokumente eingesehen werden.