H+ Rückblick auf die Frühjahrssession 2024
Im «Sessionsrückblick» informiert H+ über Entscheide des Parlaments, die für die Spitalbranche und das Gesundheitswesen relevant sind.
In der Frühjahrssession 2024 hat das Parlament folgende, besonders aktuelle Themen beraten:
Übergangsfinanzierung für EPD angenommen
Das Parlament setzt ein klares Zeichen: Trotz Unkenrufen, welche das EPD bereits abschreiben wollten, wird die Revision des EPD-Gesetzes dezidiert vorangetrieben. Die Teilrevision bildet eine wichtige Grundlage für die geplante umfassende Revision des EPD-Gesetzes. Allerdings wird sich erst bei der umfassenden Revision weisen, ob das EPD zukunftstauglich ausgestaltet wird.
DigiSanté ist auf gutem Weg
Die Fortschritte in der Digitalisierung sind unaufhaltsam und ihr potenzieller Nutzen ist auch für die Spitäler enorm. Digitale Lösungen können mittelfristig die Effizienz steigern und die Patientensicherheit erhöhen. Mit dem 400-Millionen-Kredit für DigiSanté ist ein erster wichtiger Schritt getan. Dies allein wird indes kaum reichen, um die notwendigen Investitionskosten zu decken. Es wäre bedauerlich, wenn das Projekt an zu wenigen finanziellen Mitteln scheitern würde. Der Ständerat ist daher aufgefordert, bei der Finanzierung nachzubessern.
Dolmetsch-Leistungen: Tarifpartner sind gefordert
Grundsätzlich ist dem Argument zuzustimmen, dass der Tarifautonomie wenn immer möglich Vorrang vor der gesetzlichen Regulierung gegeben werden sollte. Schon heute ziehen Spitäler und Kliniken wo nötig Dolmetschende hinzu, um Patientinnen und Patienten gut zu versorgen. Dennoch wäre aus medizinisch-ethischer Sicht eine schweizweite Vergütungspflicht von Dolmetsch-Leistungen zu begrüssen gewesen. Damit wäre auch bei fremdsprachigen und gehörlosen Patienten eine adäquate Verständigung jederzeit gewährleistet, im Sinne der Behandlungsqualität und der Patientensicherheit. Somit sind die Tarifpartner gefordert, den gleichen Zugang aller Menschen zu einem qualitativ hochstehenden Gesundheitswesen sicherzustellen.