Nein zur Kostenbremse-Initiative: H+ engagiert sich im Komitee
Am 9. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die Kostenbremse-Initiative. H+ lehnt diese Vorlage entschieden ab, da sie zu einer willkürlichen Beschränkung der Leistungen führt. Als Teil eines breiten Komitees werden wir uns im kommenden Abstimmungskampf engagieren und zählen auf die Unterstützung unserer Mitglieder.
Am 9. Juni steht eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Abstimmung seit langer Zeit an: Die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Diese Initiative fordert, dass die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung beschränkt wird: Sobald die Krankenkassenprämein deutlicher als die Löhne steigen, müssen der Bundesrat und die Kantone Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen. Die Spitäler und Kliniken sind von dieser Initiative im grossen Masse betroffen, da sie den finanziellen Handlungsspielraum der Institutionen weiter einschränken wird.
H+ lehnt diese Initiative mit aller Deutlichkeit ab. Die Idee, die Gesundheitskosten allein an die Entwicklung der Gesamtwirtschaft und an den Lohnindex zu koppeln, greift viel zu kurz. Das Resultat bei einer Annahme wäre schlicht die Einführung von Globalbudgets. Damit würde es zu willkürlichen Beschränkungen bei medizinischen Leistungen kommen – längere Wartezeiten und eine Verschlechterung der Versorgung wären die Folge.
Ein Komitee aus den wichtigsten Organisationen und Verbänden des Gesundheitswesens trat am 6. März zum ersten Mal an die Öffentlichkeit, um diese Argumente darzulegen. Auch H+ ist in diesem Komitee vertreten und wird sich im Abstimmungskampf engagieren. Alle weiteren Informationen zu diesem Komitee finden Sie auf der Website nein-zur-kostenbremse.ch.
Die Mitglieder von H+ werden in den kommenden Wochen laufend über die geplanten Aktivitäten informiert und werden im weiteren Verlauf der Kampagne als Multiplikatoren aktiv einbezogen. Ein gemeinsames Auftreten der Spitäler und Kliniken wird einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Kampagne beitragen.
