Der Vorstand von H+ hat Mitte September 2018 die Weichen gestellt für zukunftsweisende tarifpartnerschaftliche Lösungen. Ziel ist es, dass alle Tarifpartner zusammen mit den Kantonen in einem nationalen, gesetzlich verankerten Tarifbüro die Tarifstruktur TARMED anpassen.

H+ unterstützt die vom Bundesrat im ersten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung vorgeschlagene gesetzliche Verankerung einer nationalen Tariforganisation für die Erarbeitung von Abgeltungsstrukturen für ambulante Leistungen. Diese soll die Revision des veralteten TARMED-Tarifes übernehmen und eine sachgerechte, datenbasierte Tarifierung von medizinischen Einzelleistungen und Pauschalen erarbeiten. Nach Ansicht von H+ müssen alle Tarifpartner gesetzlich verpflichtet werden, sich an dieser Tariforganisation zu beteiligen. Damit soll die seit 14 Jahren bestehende Blockade überwunden und die Tarifpartnerschaft gestärkt werden. Die Leistungserbringer und die Versicherer sollen verpflichtet werden, der gemeinsamen Organisation alle für eine sachgerechte Tarifierung nötigen Daten zu liefern und diese auch dem Bundesrat für die Genehmigung einer Tarifrevision zur Verfügung zu stellen.

Weg frei für neue Tariforganisation
Als konsequente Vorleistung für eine nationale Tariforganisation mit allen Tarifpartnern hat der Vorstand von H+ auch entschieden, den Aktionärsbindungsvertrag der ats-tms AG auf Ende dieses Jahres zu kündigen. In der Tariforganisation ats-tms fehlt Santésuisse als fünfter Partner, den es brauchen würde, um eine genehmigungsfähige Tarifrevision dem Bundesrat einzureichen. Leider ist es nach Ansicht von H+ aufgrund der klaren Vorgaben des Bundes nicht möglich, mit nur einer Minderheit der Versicherer einen genehmigungsfähigen Tarif einzureichen. Zudem herrscht in der ats-tms bei tarifpolitischen Kernthemen teils grosser Dissens unter den Partnern. Die nochmalige Verzögerung mit einer Etappierung des Zeitplans zur Fertigstellung der Tarifstruktur hat H+ bewogen, sich per Ende Jahr nicht mehr an den  Revisionsarbeiten in der ats-tms zu beteiligen.

H+ sieht die Kündigung als Chance, den Weg für ein gesetzlich verankertes nationales ambulantes Tarifbüro frei zu machen, so wie dies im ersten Massnahmenpaket des Bundesrates zur Kostendämpfung vorgeschlagen wird. Die Tariforganisation soll den veralteten TARMED-Tarif revidieren und eine sachgerechte, datenbasierte Tarifierung von medizinischen Einzelleistungen und Pauschalen erarbeiten.

Mit allen Tarifpartnern und den Kantonen
Nach Ansicht von H+ müssen alle Tarifpartner gesetzlich verpflichtet werden, sich an der nationalen Tariforganisation zu beteiligen. Der Vorstand von H+ erwartet von den anderen Tarifpartnern und den Kantonen, die organisatorischen Massnahmen für den Aufbau eines professionellen Tarifbüros zu unterstützen, damit dieses so rasch wie möglich eine umfassende Tarifrevision der veralteten ambulanten Tarifstruktur in Angriff nehmen kann. Nach Abschluss und der Genehmigung durch den Bundesrat soll das Tarifbüro sicherstellen, dass der TARMED-Nachfolgetarif alljährlich revidiert und den neusten Entwicklungen bei medizinischen Innovationen sowie bei den Kosten mit der Berücksichtigung von Effizienzgewinnen angepasst wird.

H+ unterstützt den Einbezug der Kantone in die Tariforganisation, wie von der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK gewünscht, als paritätisch vertretener Partner nach dem Vorbild der SwissDRG AG. Zwingend als Aktionäre dabei sein müssten in diesem Fall aber auch der Krankenkassenverband Curafutura und die Sozialversicherer als Ergänzung zu den bisherigen Partnern GDK, Santésuisse, FMH und H+.