Wie den Bundesbehörden versprochen und an der Jahresmedienkonferenz angekündigt, hat H+ ein umfassendes Dossier zur neuen Tarifstruktur für ambulante medizinische Leistungen dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) eingereicht.

Die vom Bundesrat gesetzte Frist an alle Tarifpartner, bis Ende Juni 2016 gemeinsam eine Gesamtrevision der veralteten TARMED-Struktur für ambulante ärztliche Leistungen einzureichen, wurde nicht eingehalten. Santésuisse verabschiedete sich bereits im Juni 2014 von den Revisionsarbeiten und beteiligte sich nicht an der Gründung einer neuen Aktiengesellschaft als Nachfolge der blockierten einfachen Gesellschaft TARMED Suisse.
H+, FMH und die in der MTK zusammengeschlossenen Unfall- und Sozialversicherer führten zu dritt eine Gesamtrevision des TARMED durch, wobei auf der Zielgerade auch der zweite Krankenkassenverband curafutura dazu stiess.

«Nein» der FMH und curafutura, «Ja, aber» der MTK
Die Revisionsarbeiten wurden im April 2016 abgeschlossen und das Genehmigungsprozedere bei den involvierten Tarifpartnern eingeleitet. Die H+ Mitglieder stimmten der normierten neuen Tarifstruktur und den Rahmenverträgen KVG und UVG sowie der Normierungsvereinbarung mit grosser Mehrheit zu. In der Urabstimmung bei den FMH-Mitgliedern wurden die neue Struktur und alle weiteren damit zusammenhängenden Vorlagen hingegen abgelehnt. Auch der Vorstand von curafutura lehnte die Revision ab, während die MTK Nachbesserungen forderte.
Damit stand H+ alleine hinter dem umfassenden Revisionswerk und der Normierung zur Erfüllung der Bundesvorgaben «keine Mehrkosten durch einen Modellwechsel». Der Vorstand von H+ entschied deshalb, die neue Tarifstruktur eigenständig dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) einzureichen. Das komplette Dossier mit der revidierten Struktur und allen vom Bund verlangten Rechnungsmodellen und Daten von H+ wurden am 30. Juni 2016 dem EDI überreicht. H+ betonte in der gleichentags veröffentlichten Medienmitteilung, dass die neue Tarifstruktur die behördlichen Vorgaben erfüllt und dass H+ weiterhin alles daran setzt, dass diese auf den 1. Januar 2018 eingeführt werden kann.

TARMED-Rahmenvertrag gekündigt
Um den Handlungsbedarf zu verdeutlichen, hat H+ auf den 31. Dezember 2016 den TARMED-Rahmenvertrag zwischen H+ und santésuisse über die Anwendung der veralteten TARMED-Struktur gekündigt. Wie im gekündigten Rahmenvertrag vorgesehen, haben die Tarifpartner Gespräche aufgenommen über das weitere Vorgehen. Der Bundesrat hat in seiner Medienmitteilung vom 1. Juli 2016 die Tarifrevision als gescheitert erklärt und die Tarifpartner aufgefordert, sich über eine befristete Verlängerung der Gültigkeit der heute angewandten Tarifstruktur 1.08_BR zu einigen.