Unter Zeitdruck und mit einem ambitiösen Fahrplan biegt das Revisionsprojekt ambulanter Arzttarif auf die Zielgerade ein. Ende Juni soll dem Bundesrat das Genehmigungsgesuch für die erneuerte Tarifstruktur eingereicht werden.

Parallel zu den letzten Revisionsarbeiten, der Transcodierung und der Normierung des revidierten ambulanten Arzttarifs ist nun auch organisatorisch der Zug abgefahren: Die vier Tarifpartner curafutura, FMH, H+ und MTK haben Mitte Januar im dritten Anlauf eine gemeinsame Aktiengesellschaft als künftige Tariforganisation gegründet und im Aktienregister eingetragen. Als Vertretung von H+ wurden Vorstandsmitglied Josef Müller und Conrad Engler, Mitglied der Geschäftsleitung, in den Verwaltungsrat gewählt. Präsident ist Walter Bosshard, Vize-Präsident Jürg Schlup. Die Gesellschaft baut ein Tarifbüro auf zur Erarbeitung von nationalen Branchenlösungen, die sich aus gesetzlichen Aufträgen, namentlich im Bereich der Sozialversicherung, ergeben. Im Vordergrund steht beim Start der neuen Gesellschaft die Ablösung der alten TARMED-Version 1.08_BR mit Tarifeingriff des Bundesrates durch eine gänzlich überarbeitete und betriebswirtschaftlich mit aktualisierten Daten revidierte Struktur.

Grosses Interesse an der Vernehmlassung
Die Vernehmlassung zur Nomenklatur der revidierten Tarifstruktur stiess auf ein breites Echo. Der Tarifbrowser wurde tausendfach heruntergeladen. Die Fachteams arbeiten mit Hochdruck an der Analyse der Rückmeldungen und der Erstellung der definitiven Eingabeversion der Tarifstruktur. Allen Beteiligten und Betroffenen ist klar, dass es im Vergleich zur heute gültigen Version TARMED 1.08_BR Verlierer und Gewinner geben wird, weil die Unwuchten in der alten Tarifstruktur eliminiert und die aus dem letzten Jahrhundert stammenden Kostendaten auf den neusten Stand gebracht werden. Auch »auf Draht» sind die drei Arbeitsgruppen Finanzen, Verträge und Integration, welche den nationalen Grundvertrag und die Normierungsvereinbarung erarbeiten sowie das Genehmigungsgesuch vorbereiten.

Ausgewogene revidierte Struktur oder weiterer Eingriff des Bundesrates
Nach dem Entscheid des H+ Vorstandes Mitte März folgt eine Mitgliederbefragung über die revidierte Struktur ambulanter Arzttarif und die Vertragswerke. Der Bund hat angekündigt, dass er den nächsten Tarifeingriff gestützt auf die subsidiäre Kompetenz starten werde, wenn die Revision des Arzttarifes nicht bis Ende Juni 2016 zur Genehmigung eingereicht wird. Das Departement des Innern hat ein klares Anforderungsprofil und enge Rahmenbedingungen vorgegeben für die Eingabe. Die vier Tarifpartner sind überzeugt, dass sie diese Vorgaben erfüllen können, und arbeiten mit Hochdruck am Genehmigungsdossier, das fristgerecht Ende Juni eingereicht werden soll.
Ein Scheitern durch den Ausstieg eines Tarifpartners oder ein Nein in einem der zuständigen Entscheidungsgremien würde das Ende der Tarifautonomie im ambulanten Bereich bedeuten, weil dann der zweite bundesrätliche Tarifeingriff kommen wird mit neuen politisch motivierten Kürzungen in einzelnen Kapitel und Positionen. Die Situation ist somit: Ja zu einem ausgewogen und fundiert revidierten ambulanten Arzttarif oder als Alternative, bei einem Nein, ein Blankocheck für den Bundesrat, der dank der subsidiären Kompetenz politische Sparübungen auf dem Buckel der Leistungserbringer durchziehen wird.