Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auslegung der KVG-Revision Spitalfinanzierung mit fünf weiteren Urteilen präzisiert. Diese folgen dem bereits eingeschlagenen Weg und bestätigen die Haltung von H+.

Mit der Herausgabe einer kontinuierlich aktualisierten Zusammenfassung der BVGer-Urteile zu Fragen der Kostenermittlung und Tarifbildung im stationären OKP-Bereich, versucht H+ das nationale Verständnis der neuen Spitalfinanzierung zu beschleunigen und zu erweitern.
Seit der ersten Zusammenfassung der BVGer-Urteile von H+ vom 1. Mai 2015 sind weitere BVGer-Urteile gefallen, die die Auslegung der Kostenermittlung und Tarifbildung im stationären OKP-Bereich präzisieren und in der aktualisierten Version 1.1 enthalten sind:

1. BVGer-Urteil vom 5. Mai 2015 im Fall UPK Basel (C1632/2013)
2. BVGer-Urteil vom 24. August 2015 im Fall Psychiatrie BL (C-3133/2013)
3. BVGer-Urteil vom 25. August 2015 im Fall Universitäts-Kinderspital beider Basel (C-3846/2013)
4. BVGer-Urteil vom 31. August 2015 im Fall BSH GR (C5749/2013)
5. BVGer-Urteil vom 31. August 2015 im Fall Klinik Gut GR (C-5849/2013)

Präzisierte und neue Botschaften
Die Urteile gaben entweder Anlass, bereits bestehende Botschaften zu präzisieren oder neue zu formulieren. Einige, nicht abschliessende Beispiele sind:

• Die VKL macht Vorgaben zur Bewertung (Ermittlung der Abschreibungen und der kalkulatorischen Zinsen) der Anlagen, damit diese nach einheitlicher Methode erfolgt, vergleichbar ist und als Grundlage für die Tarifermittlung dient.
• Als betriebsnotwendig gelten jene Anlagen, welche zur Erfüllung des Leistungsauftrags erforderlich sind.

• Die Bestimmung der Tarife der Krankenversicherung ist grundsätzlich auf die Kosten der entsprechenden Fälle (grund- und zusatzversicherte Patienten) abzustützen.
• Ein Zuschlag von 1% auf dem Referenzwert ist unbestritten, um den Katalogeffekt «Fallzusammenführung» (2012 gegenüber 2010) zu berücksichtigen.
• Die personalintensive kindergerechte Betreuung und Pflege sind keine Zusatzdienstleistungen oder nicht-medizinische gemeinwirtschaftliche Leistungen, sondern Teil einer fachgerechten medizinischen Versorgung von Kindern, deren Mehrkosten von der OKP zu tragen sind.
• Der Kantonsbeitrag ist für die Berechnung des Abzugs für universitäre Lehre und Forschung nicht massgebend, sondern die effektiven Kosten.
• Grundsätzlich soll kein Basisfallwert über dem Referenzwert genehmigt oder festgesetzt werden, ausgenommen Tarifdifferenzierungen bei spitalspezifischen Besonderheiten.
• Die Tariffestsetzung einzig anhand der Kosten des davon betroffenen Spitals ist nicht ausreichend und nach neuem Recht nicht KVG-konform.
• Eine Tarifdifferenzierung zur Korrektur tarifstrukturbedingter Verzerrungen ist zulässig im Fall einer breiten DRG-internen Fallstreuung (inhomogene DRG).
• Unter der neuen Spitalfinanzierungsregelung sind aus Billigkeitsgründen spitalindividuelle oder unter Umständen standortbezogene Basisfallwerte möglich bzw. sogar geboten. Die spital- bzw. standortspezifischen Besonderheiten sind zu belegen.

Senden Sie H+ Ihre Anregungen
Sie finden in der rechten Spalte alle aktuellen Erkenntnisse in der neu vorliegenden Version 1.1 vom 1. September 2015. Die Ergänzungen gegenüber der letzten Version sind in Grün hervorgehoben.

Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns Ihre Anregungen und Ergänzungen zukommen lassen. Senden Sie sie bitte an <link mail window for sending>pascal.besson@hplus.ch.