H+ und seine Mitglieder sind nicht zufrieden mit dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. H+ stellt in seiner Vernehmlassungsantwort klare Forderungen und macht konkrete Vorschläge.

Ein Jahr nach Annahme der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung legte der Bundesrat Mitte Februar 2015 einen Gesetzesentwurf zur Vernehmlassung vor. H+ unterbreitete seine Antwort darauf den Mitgliedern zur Stellungnahme. Diese unterstützten die Position von H+. Aufgrund der Rückmeldungen hat H+ die Argumente neu gewichtet, ergänzt und mit jenen des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV) harmonisiert. Ausserdem tauschte sich H+ mit weiteren Verbänden der Gesundheitsbranche im Rahmen der «ALLIANCE SANTE MEI» aus.

Vernehmlassungsantwort verabschiedet
Der H+ Vorstand hat die Vernehmlassungsantwort mittlerweile verabschiedet. Sie finden sie in der rechten Spalte. Wie viele Branchen befürchten auch die Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen einen massiven administrativen Mehraufwand mit Zusatzkosten ohne Nutzen. H+ unterstützt die Schutzklausel und verlangt eine besondere Berücksichtigung der versorgungskritischen Gesundheitsbranche.

Empfehlung an die H+ Mitglieder
Die heutige Rechtslage wird sich aller Voraussicht nach bis zum Inkrafttreten eines vom Parlament zu behandelnden Gesetzes oder einer subsidiären Bundesratsverordnung bis zum 9. Februar 2017 nicht ändern. H+ empfiehlt seinen Mitgliedern deshalb, das Inländerpotenzial auszuschöpfen und bleibende Lücken durch Rekrutierungen aus dem Ausland zu schliessen, um die medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Fragen und Anregungen richten Sie bitte an <link mail window for sending>Jürg Winkler, Projektleiter Personal- und Bildungspolitik, Tel. 031 335 11 34.