Umsetzung MEI: Zu viele bürokratische Hürden und hoher administrativer Aufwand
H+ beurteilt das vom Bundesrat geschnürte Massnahmenpaket zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative skeptisch: Zu viele bürokratische Hürden mit einem hohen administrativen Aufwand sind vorgesehen.
H+ kritisiert in einer ersten Stellungnahme, dass das Massnahmenpaket noch sehr vage ist. Zudem werden mit den Begleitmassnahmen zum ausschöpfbaren Inländerpotenzial falsche respektive zu hohe Erwartungen geweckt. Bei der Umsetzung ist nach Ansicht von H+ zu berücksichtigen, dass das inländische Potenzial im Gesundheitswesen äusserst gering ist.
Grösstmögliche Flexibilität zwingend
Besonders wichtig ist für H+, dass die vom Bundesrat versprochene, grösstmögliche Flexibilität bei der Umsetzung der Massnahmen sichergestellt wird. Wie der Arbeitgeberverband bedauert H+, dass der Bundesrat nicht auch – mindestens als Variante – das Ventilklausel-Modell in die Vernehmlassung schickt, sondern auf eine klassische Kontingentierung setzt. H+ begrüsst die Verstärkung der Ärzteausbildung und den Verzicht auf den Inländervorrang bei Mangelberufen.
Mitgliederbefragung im März 2015
Für die Ausarbeitung der offiziellen Vernehmlassungsantwort wird H+ Mitte März 2015 eine Mitgliederbefragung durchführen. Abgefragt werden grundsätzliche Aspekte sowie die Haltung zu den wichtigsten vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, welche die Spitäler und Kliniken direkt betreffen.