H+ arbeitet in der Projektgruppe des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) an einem gesundheitsbranchenfreundlichen Umsetzungsmodell mit. Das Modell ist in der Expertengruppe des Bundes auf Beachtung gestossen.

Nach der Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» (MEI) am 9. Februar 2014 hat der Bundesrat am 12. Februar seinen Fahrplan vorgelegt. Die Federführung hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

H+ hat im Februar drei Bundesräte angeschrieben und die Vorstellungen und Forderungen der Spitalbranche platziert. Am 14. April 2014 konnte H+ in der offiziellen Anhörung beim Bundesamt für Migration (BFM) die Anliegen und Vorstellungen vorbringen und schriftlich deponieren. Sie finden das Dokument in der rechten Spalte.

Umsetzungsmodell in Arbeit
H+ arbeitete seit März in der elfköpfigen Projektgruppe des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) aktiv mit, wo ein universelles, gesundheitsbranchen- und arbeitgeberfreundliches Umsetzungsmodell erarbeitet wurde.
Das Modell

• bevorzugt weder Branchen noch Berufe;
• soll die Bilateralen nicht gefährden;
• basiert auf den heutigen Ausländerkategorien, erweitert mit einer neuen Kategorie P für Projekte, Bildung und Forschung;
• setzt die heutige Gesetzgebung konsequenter um;
• kontingentiert nur die B-Bewilligungen.

H+ Mitglieder und Akteure der Branche eingebunden
H+ rief Mitte April eine Arbeitsgruppe MEI ins Leben, um künftig eine Resonanzgruppe für Umsetzungsfragen zu haben. Dies soll der Geschäftsstelle erlauben, rasche Antworten zu erhalten.

H+ hat zusätzlich eine lose Allianz mit zwölf weiteren Akteuren aus der Gesundheitsbranche ins Leben gerufen und am 2. April erstmals versammelt. Diese «Alliance Santé MEI» vertritt die Gesundheitsbranche breit und verleiht ihr später im politischen Prozess stärkeres Gewicht durch ein gemeinsames Auftreten und Vorgehen.

Bundesrat erwartet Definition der Umsetzung bis Juni
Der Bundesrat hat im April und Mai 2014 eine 19-köpfige Expertenkommission unter der Leitung von BFM-Direktor Mario Gattiker eingesetzt. Die Gruppe tagte sieben Mal und soll bis vor den Sommerferien dem Bundesrat Konzepte zur Umsetzung des Verfassungsartikels 121a vorlegen.

In der Expertengruppe wurden neben dem SAV-Modell auch die Vorstellungen des Bundes und der Kantone vorgestellt und diskutiert. Der SAV vertritt das gesundheitsbranchentaugliche Modell in der Expertengruppe. Nach seiner Einschätzung wird das SAV-Modell ernst genommen und stösst auf Interesse. In Spitzengesprächen versucht der SAV das Modell weiteren Kreisen und Politikern näher zu bringen.

Der Gesamtbundesrat erwartet bis Ende Juni ein Umsetzungskonzept und möchte dieses vor Ende Jahr dem Parlament zuleiten. Damit wäre das Geschäft 2015 im Parlament. Parallel dazu hat der Bundesrat mit der EU Gespräche aufgenommen im Hinblick auf die Verhandlungen rund um das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und zur Klärung des Vorgehens bei den laufenden bilateralen Verhandlungen.