In Schweizer Spitälern ist ein grosser Anteil des Personals aus dem Ausland. Deshalb sind wir heute und morgen auf die Personenfreizügigkeit und eine liberale Migrationspolitik angewiesen. Die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» gefährdet die Personenfreizügigkeit und würde den Fachkräftemangel in unseren Spitälern, Kliniken und Institutionen verschärfen.

National- und Ständerat machten mit ihrem überzeugten Nein zur SVP-Initiative «gegen die Masseneinwanderung» den Weg frei für die Volksabstimmung am 9. Februar 2014.

Was wollen die Initianten?
Die Initiative verlangt die Rückkehr zu einer staatlichen Steuerung der Zuwanderung und riskiert gleichzeitig die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit setzt die SVP den erfolgreichen Bilateralen Weg der Schweiz aufs Spiel.

Weshalb sind alle Parteien ausser der SVP dagegen?
Der Schweizerische Arbeitgeberverband, economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband lehnen die Vorlage klar ab, gleich wie alle Parteien der bürgerlichen Mitte und des rot-grünen Lagers. Die Forderung nach einer Kontingentierung der Zuwanderung lässt sich nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbaren. Nachverhandlungen mit der EU wären zum Scheitern verurteilt. Aufgrund der vertraglichen Verknüpfung der bilateralen Verträge («Guillotineklausel») würde die Schweiz damit auf einen Schlag die ganzen Bilateralen I und alle damit verbundenen Vorteile verlieren.

Was steht sonst noch auf dem Spiel?
Vor allem dank der Bilateralen Abkommen hat die Schweiz die weltweite Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gut überstanden. Weil Schweizer Betriebe bei Bedarf unkompliziert Fachkräfte aus Europa rekrutieren konnten, waren die Unternehmen – auch im Gesundheitswesen – in der Lage, ihre Wachstumschancen zu nutzen und der Personalknappheit entgegen zu wirken.

Welche Rolle spielt H+ im Abstimmungskampf?
H+ teilt die Einschätzung der Gegner und befürwortet als Mitglied des Schweizerischen Arbeitgeberverbands die Kampagne unter der Projektleitung von economiesuisse. Jürg Winkler, Projektleiter Personal- und Bildungspolitik, vertritt H+ in der Kampagnen-Begleitgruppe.

Mit ihrer Bevölkerungsnähe, ihrer hohen Glaubwürdigkeit und ihrem heutigen, unverzichtbaren Anteil an ausländischem Personal sind die Spitäler und Kliniken optimale Botschafter, um den Nutzen und die Vorteile der Personenfreizügigkeit aufzuzeigen.

Verschiedene H+ Vorstandsmitglieder werden die Kampagne persönlich unterstützen, z.B. durch Testimonials.
Weitere Spitaldirektionen, die sich persönlich an den Kampagnenaktionen ab Ende November engagieren möchten, kontaktieren bitte <link mail window for sending>Jürg Winkler, Tel. 031 335 11 34, der auch bei Fragen rund um die Abstimmungskampagne zur Verfügung steht.