Ende September zogen die Initianten ihre Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» zurück, nachdem Bundesrat Berset den Hausärzten eine finanzielle Besserstellung in der Höhe von CHF 200 Mio. zusicherte. Den damit verbundenen Eingriff des Bundes in die TARMED-Struktur begleitet H+ kritisch, steht für H+ doch die Gesamtrevision des TARMED im Vordergrund.

Der Masterplan «Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung» sowie der direkte Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» sichern den Hausärzten eine finanzielle Besserstellung zu und wollen die medizinische Grundversorgung stärken. Die Initianten der Volksinitiative zogen daraufhin ihr Volksbegehren zurück.

Revision TARMED im Zentrum
Um die Grundversorger mit CHF 200 Mio. besser zu stellen, soll der ambulante Tarif TARMED entsprechend angepasst werden. Doch da sich die Tarifpartner, allen voran die FMH und die santésuisse auf keinen Vorschlag zur Ausgestaltung dieser Revision einigen konnten, will der Bundesrat nun von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch machen. Sein politisches Ziel besteht darin, den TARMED so anzupassen, dass die jährlich CHF 200 Mio. zugunsten der Grundversorger durch eine Schlechterstellung anderer Leistungserbringer innerhalb des TARMED finanziert werden.
Die Anhörung zur entsprechenden Verordnung des Bundesrats ist noch in diesem Jahr vorgesehen. Die Inkraftsetzung ist bis Mitte 2014 geplant.

H+ wehrt sich gegen politische Eingriffe
H+ wird sich im Rahmen der Anhörung für die Interessen der Spitäler und Kliniken einsetzen und sich gegen nicht gesetzeskonforme Eingriffe in die Tarifstruktur wehren. H+ bietet jedoch Hand für eine betriebswirtschaftlich korrekte und sachgerechte Anpassung des TARMED und wird die Gesamtrevision weiter vorantreiben.

Weitere Massnahmen zu Besserstellung
Neben der finanziellen Besserstellung der Grundversorger werden auch Massnahmen betreffend Bildung und Forschung ergriffen und die Analysen im Praxislabor besser abgegolten.
Im Weiteren bildet der direkte Gegenvorschlag des Parlaments ein weiteres Element zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung. Denn dieser verankert auf Verfassungsebene eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität. H+ unterstützt den direkten Gegenvorschlag des Parlaments, der sich nicht allein auf die Hausärzte beschränkt, sondern auf alle Leistungserbringer der Grundversorgung, z.B. Spitex, Apotheken und Notfallstationen der Spitäler.