Auch 2012 hat sich H+ für Sie bei Gesetzesprojekten und Verordnungsvorlagen eingesetzt. Ein Rückblick auf die wichtigsten Stellungnahmen.

H+ bringt sich regelmässig aktiv in nationale Gesetz- und Verordnungsgebungsprozesse ein oder äussert sich gegenüber anderen Organisationen im Gesundheitswesen zu national bedeutenden Geschäften. 2012 hat H+ zu 33 Vorlagen Position bezogen. Das Wichtigste in Kürze:

KVG-Änderung Zulassungsstopp
H+ hat die Zulassungsbeschränkung für die Spital- und Klinikambulatorien abgelehnt. Der Zulassungsstopp läuft ordnungspolitisch gegen die grosse KVG-Revision Spitalfinanzierung, untergräbt die unternehmerische Freiheit der Spitäler und Kliniken und behindert die Verlagerung von stationär zu ambulant.

Teilrevision KVV Anlagenutzungskosten
H+ hat am Entscheid der SwissDRG AG festgehalten, dass der Bundesrat für das Jahr 2013 Anlagenutzungskosten von elf Prozent, respektive für 2014 von zwölf Prozent genehmigen soll. Die vorgeschlagene Verordnungsanpassung mit einem Betrag von neun Prozent für die beiden kommenden Jahre ist weder formell noch sachlich nachvollziehbar. H+ lehnt diese strikt ab.

ANQ-Auswertungskonzepte
H+ hat sich in seiner Stellungnahme gegenüber dem ANQ mit dem Auswertungskonzept zur «Nationalen Patientenbefragung», Version 1.2 grundsätzlich einverstanden erklärt, jedoch auch kritische Bemerkungen angebracht. Bei den Auswertungskonzepten «Rehospitalisationen/Reoperationen SQLape», Version 1.3 und «Prävalenzmessung Sturz & Dekubitus», Version 1.0 hat H+ Verbesserungsmassnahmen gefordert.

Die ausführlichen Stellungnahmen zu diesen und weiteren Vorlagen finden Sie auf der <link http: www.hplus.ch de politik vernehmlassungen archiv _blank external-link-new-window external link in new>Website von H+. Die Stellungnahmen an den ANQ sind auf Anfrage bei der Geschäftsstelle erhältlich.

Dankeschön an die engagierten Mitglieder
Erfolgreiche Verbandsarbeit ist nur möglich mit einem gut funktionierenden Netzwerk sowie engagierten Mitgliedern. Im Meinungsbildungsprozess bedeutend sind schliesslich auch die Rückmeldungen der Mitglieder zu den Vernehmlassungen, Anhörungen und Mitgliederumfragen. H+ dankt den Mitgliedern für den Einsatz und freut sich auf Ihre Rückmeldungen 2013.