H+ wehrt sich mit den betroffenen Spitälern und Kliniken entschieden gegen die Wiedereinführung von Zulassungsbeschränkungen für den spitalambulanten Bereich. Ein Ärztestopp würde die freie Spitalwahl untergraben, provoziert einen Nachwuchsmangel und behindert erwünschte Verlagerung von stationär zu ambulant.

Gestützt auf eine Konsultation der Mitglieder lehnt H+ in der Vernehmlassung an das Bundesamt für Gesundheit die Wiedereinführung von Zulassungsbeschränkungen für die Spital- und Klinikambulatorien ab: «Der Zulassungsstopp läuft ordnungspolitisch gegen die grosse KVG-Revision Spitalfinanzierung, untergräbt die unternehmerische Freiheit der Spitäler und Kliniken und behindert die Verlagerung von stationär zu ambulant.»

Ordnungspolitisch systemfremd
Der Zulassungsstopp für Spitäler und Kliniken ist ordnungspolitisch systemfremd, stellt H+ fest. Das eidgenössische Parlament hat Ende 2007 die freie Spitalwahl eingeführt und damit die Wahlfreiheit für die Patientinnen und Patienten im stationären Bereich erhöht. Der Gesetzesentwurf will diese Freiheiten nun wieder einschränken, indem im ambulanten Bereich der Spitäler und Kliniken Restriktionen eingeführt werden sollen. Die neue dringliche Vorlage hintertreibt damit den klaren Wunsch des Stimmvolks für die freie Arzt- und Spitalwahl. Dieser Wunsch hat sich bei der wuchtigen Ablehnung der KVG-Revision Managed Care am 17. Juni 2012 eindeutig gezeigt.

«Ambulant vor stationär» statt Zulassungsstopp
Die Kantone wollen versorgungspolitisch von stationär auf ambulant umstellen und sollen nun die ambulanten Leistungen via Zulassungsstopp beschränken. Es kann nach Ansicht von H+ nicht angehen, eine Verlagerung in den ambulanten Bereich zu fordern und dann umgehend das notwendige ärztliche Personal per Zulassungsstopp zu beschränken. Grotesk ist das Argument, in den Spitälern den Zulassungsstopp einzuführen, weil die Leistungen an ambulanten Patientinnen und Patienten zugenommen hätten, nachdem die Politik jahrelang «ambulant vor stationär» gefordert hat und die Spitäler und Kliniken sich daran gehalten haben.
Der Zulassungsstopp unterbindet die volkswirtschaftlich sinnvolle Verkürzung von Behandlungs- bzw. Aufenthaltsdauern und den Trend zu ambulanten Behandlungen sowie zu vor- und nachgelagerten ambulanten Leistungen bei stationären Eingriffen.

Personal ausbilden und einstellen
Heute herrscht in vielen Spitälern und Kliniken Personal- und Ärztemangel, kein Überschuss. Das Bundesamt für Gesundheit unterstützt einerseits die Ausbildung von mehr Medizinalpersonal, andererseits sollen nun Stellen via Zulassungsstopp in den Spitälern und Kliniken beschränkt werden. Der Zulassungsstopp setzt den jungen Menschen, die in den kommenden Jahren vor ihrer Berufswahl stehen, ein falsches Zeichen. Der Zulassungsstopp verschärft nach Ansicht von H+ den vorhandenen Nachwuchsmangel in der Pflege und der Medizin. Die medizinischen Berufe müssen attraktiv bleiben, wenn wir in Zukunft die medizinische Versorgung aufrechterhalten wollen. Die Rationierung qualifizierter Leistungserbringer in den Spitalambulatorien führt zum Abbau von Aus- und Weiterbildungsleistungen und gefährdet den Bildungsauftrag.