Das Entrichten der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen soll neu nicht mehr vom Empfangsgerät abhängig sein. Für Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen ist ein Spezialtarif vorgesehen, der sich nach Anzahl Patientinnen und Patienten richtet. Lassen Sie H+ wissen, wie Sie über diese Vorlage denken. Danke.

Schwerpunkt der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes ist der Systemwechsel von der heutigen Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen hin zu einer geräteunabhängigen Radio- und Fernseh-Abgabe von Haushalten und Unternehmen. Ausserdem beinhaltet die Vorlage Anpassungen von weiteren Bestimmungen, die durch die technische Entwicklung im Rundfunkbereich oder wegen Vollzugsproblemen notwendig sind. Es ist vorgesehen, dass künftig jeder Haushalt unabhängig vom Empfangsgerät Radio- und Fernsehgebühren entrichten muss. Aus sozialpolitischen Gründen oder für Kleinbetriebe sollen Ausnahmen von dieser Gebührenpflicht möglich sein.

Spezialtarif für Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen
Einen Sonderfall bilden die Kollektivhaushalte, wie beispielsweise Alters- und Pflegeheime, Spitäler oder Internate. Für Kollektivhaushalte wird der Bundesrat einen nach Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner abgestuften Spezialtarif festlegen. Ein Kollektivhaushalt wird eine höhere Abgabe entrichten müssen als ein Privathaushalt. Dies rechtfertigt der Bund dadurch, dass die Angehörigen von Kollektivhaushalten gegenüber heute entlastet werden, weil sie anders als heute keine individuelle Haushaltabgabe mehr für ihre privat genutzten Räume innerhalb des Kollektivhaushalts bezahlen müssen.

Ihre Meinung interessiert H+!
Sind Sie damit einverstanden, dass die Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen künftig einen nach Anzahl Patientinnen und Patienten abgestuften Spezialtarif für Radio und Fernsehen bezahlen müssen? Haben Sie weitere Bemerkungen zur Vorlage? Bitte lassen Sie Ihre Stellungnahme bis spätestens Donnerstag, 23. August 2012 <link mail>Ursula Käser zukommen.