Bundesrat Berset will mit einem Masterplan zugunsten der Hausärzte der Volksinitiative konkrete Massnahmen gegenüberstellen. H+ wurde in eine Expertengruppe eingeladen. Eine Gleichbehandlung aller Grundversorger und eine sachgerechte TARMED-Revision stehen für die Spitäler und Kliniken im Zentrum.

Bundesrat Berset hat zusammen mit den Kantonen, dem Initiativkomitee und dem Verein Hausarztmedizin eine Trägerschaft gegründet. Diese soll konkrete Massnahmen festlegen. Das Gesamtpaket der Massnahmen heisst «Masterplan Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung.» Der Masterplan soll die Initianten zum Rückzug der Volksinitiative bewegen.

Forderungen der Volksinitiative und der Arbeitsgruppen Masterplan
Die Hausarztmedizin-Initiative will in der Verfassung verankern, dass in der Regel immer zuerst der Hausarzt aufgesucht werden muss. Da dies die Abschaffung der freien Arzt- und Spitalwahl bedeutet, hat sich H+ gegen die Initiative und für einen direkten Gegenvorschlag ausgesprochen.

Die Volksinitiative verfolgt drei weitere Ziele: die finanzielle Besserstellung, bessere Arbeitsbedingungen und eine gesicherte Ausbildung für Hausärzte. Folglich wurde der Masterplan auf drei Arbeitsgruppen aufgeteilt: erstens Bildung und Forschung, zweitens Medizinalberufegesetz und drittens Finanzierung und Versorgung. Die Trägerschaft lud H+ in die dritte Arbeitsgruppe ein. H+ verzichtete auf einen Einsitz in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, weil diese auf das Projekt «ärztliche Zukunft» abstellt, in dem H+ und die OdASanté bereits vertreten sind. Ziel der Arbeitsgruppen ist es, Mandate zu konkreten Themen auszuarbeiten.

Sieben Themen …
Die Themen der Arbeitsgruppe Finanzierung und Versorgung sind: Analyseliste, TARMED, Medizinische Praxis-Assistentin (MPA), Weiterbildung der Hausärzte, regional ausgewogene Versorgung, neue Versorgungsmodelle sowie Notfall-, Wochenend- und Nachtarbeit. Eine bessere Finanzierung der Notfall-, Wochenend- und Nachtarbeit könnte eine TARMED-Revision erbringen. Die GDK hat zu den neuen Versorgungmodellen und zur regional ausgewogenen Versorgung bereits Studien erstellen lassen und Empfehlungen herausgegeben. Handlungsbedarf auf nationaler Ebene ist nicht gegeben. Die Weiterbildung in den Arztpraxen soll besser finanziert werden. Für H+ ist eine Gleichbehandlung zwischen der Ausbildung in Praxen und in den Spitälern und Kliniken zentral. Das BAG prüft zudem die bessere Abgeltung von nicht-ärztlichem Personal, u.a. MPA.

… davon zwei Knacknüsse
Die Analyseliste und TARMED waren die beiden Knackpunkte. Bei der Analyseliste konnte ein minimaler Kompromiss gefunden werden, dass Point-of-Care-Analysen besser abgegolten werden sollten. Bei TARMED interpretieren die Beteiligten die Kostenneutralität weiterhin unterschiedlich. H+ hat für die Spitäler und Kliniken eine aufgrund von ITAR_K ermittelte Unterdeckung von jährlich CHF 440 Mio. mitgeteilt. Die Versicherer hofften, Mehrausgaben für die Hausärzte durch Einsparungen einer TARMED-Revision bei den übrigen Leistungserbringern zu erreichen. H+ hat sich zusammen mit der FMH gegen eine vorgezogene Teilrevision nur für hausärztliche Positionen ausgesprochen.

Am 11. Juni 2012 hat die Trägerschaft  zu den bisher ausgearbeiteten Mandaten Stellung genommen.

Ständerat gegen Hausarzt-Initiative und für direkten Gegenvorschlag
Der Ständerat hat sich einstimmig gegen die Hausarztmedizin-Initiative ausgesprochen und einen direkten modifizierten Gegenvorschlag befürwortet. Deshalb hat er die Behandlungsfrist auf den 1. Oktober 2013 verlängert. Der Ständerat unterstützt den Masterplan des EDI als Verwirklichung der Anliegen der Initiative und damit als Angebot für deren Rückzug.