Stimmvolk entscheidet über Managed Care-Vorlage

Da gegen die Managed Care-Vorlage mit über 130’000 Unterschriften erfolgreich das Referendum ergriffen wurde, stimmt das Volk am 17. Juni 2012 über die Regelung solcher Versicherungsmodelle ab. H+ befragt als Basis für die Parolenfassung seine Mitglieder zu ihrer Haltung gegenüber der KVG-Revision Managed Care.

Am 19. Januar 2012 wurde das Referendum gegen die Gesetzesvorlage mit insgesamt 132’837 Unterschriften eingereicht – 50’000 wären nötig gewesen. Referendumsinitianten waren die kantonalen Ärztegesellschaften, die FMH, Pulsus, VPOD und SP.

Mehr Selbstbehalt bei freier Arzt- und Spitalwahl
Die KVG-Revision Managed Care beinhaltet folgende sechs Punkte:

  1. Versicherte in integrierten Versorgungsnetzen haben einen Selbstbehalt von maximal 10% und eine maximale Franchise von 500 Franken – heute sind es 700 Franken. Dies bei einer eingeschränkten freien Spital- und Arztwahl.
  2. Bei Versicherungsmodellen mit uneingeschränkter Arzt- und Spitalwahl gilt neu ein erhöhter Selbstbehalt von 15% – heute 10% – und eine maximale Franchise von 1‘000 Franken – heute 700 Franken.
  3. Integrierte Versorgungsnetze sind Gruppen von Leistungserbringern, wie beispielsweise Ärzte oder Spitäler, die sich zwecks Koordination der medizinischen Versorgung zusammenschliessen. Sie haben eine Budget- und Kostenmitverantwortung.
  4. Den Krankenkassen wird verboten, selber Einrichtungen zur medizinischen Behandlung zu betreiben oder sich daran zu beteiligen.
  5. Die Krankenkassen können integrierten Versorgungsnetzen vertrauensärztliche Aufgaben übertragen.
  6. Der Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen wird um Morbiditätskriterien verfeinert.


H+ unterstützt den verfeinerter Riskoausgleich

H+ hat sich in der KVG-Revision Managed Care eher zurückgehalten. Aktiv engagierte sich H+ jedoch für die Verfeinerung des Risikoausgleichs. Erfolglos versuchte H+ während der parlamentarischen Behandlung, die beiden Themen Managed Care und Risikoausgleich auf zwei Vorlagen aufzuteilen.
H+ unterstützt generell – auch in der gesundheitspolitischen Grundsatzerklärung 2005 – integrierte Behandlungsnetze und Eigenverantwortung. Die KVG-Vorlage Managed Care beinhaltet neben diesen Aspekten aber Punkte, die Leistungserbringer, Versicherer und Patienten kontrovers beurteilen.

Mitgliederbefragung
H+ führt bis zum 13. März 2012 eine Mitgliederbefragung durch als Basis für die interne Meinungsbildung und die Parolenfassung. Der Vorstand H+ entscheidet am 29. März 2012 gestützt auf das Resultat der Umfrage über eine Parole oder Stimmfreigabe zur Managed Care-Vorlage. Bei einer Ablehnung der KVG-Revision am 17. Juni 2012 wird H+ eine Gesetzesrevision für die unverzügliche Verfeinerung des Risikoausgleichs fordern.