Stimmvolk entscheidet über Managed Care-Vorlage
Da gegen die Managed Care-Vorlage mit über 130’000 Unterschriften erfolgreich das Referendum ergriffen wurde, stimmt das Volk am 17. Juni 2012 über die Regelung solcher Versicherungsmodelle ab. H+ befragt als Basis für die Parolenfassung seine Mitglieder zu ihrer Haltung gegenüber der KVG-Revision Managed Care.
Am 19. Januar 2012 wurde das Referendum gegen die Gesetzesvorlage mit insgesamt 132’837 Unterschriften eingereicht – 50’000 wären nötig gewesen. Referendumsinitianten waren die kantonalen Ärztegesellschaften, die FMH, Pulsus, VPOD und SP.
Mehr Selbstbehalt bei freier Arzt- und Spitalwahl
Die KVG-Revision Managed Care beinhaltet folgende sechs Punkte:
- Versicherte in integrierten Versorgungsnetzen haben einen Selbstbehalt von maximal 10% und eine maximale Franchise von 500 Franken – heute sind es 700 Franken. Dies bei einer eingeschränkten freien Spital- und Arztwahl.
- Bei Versicherungsmodellen mit uneingeschränkter Arzt- und Spitalwahl gilt neu ein erhöhter Selbstbehalt von 15% – heute 10% – und eine maximale Franchise von 1‘000 Franken – heute 700 Franken.
- Integrierte Versorgungsnetze sind Gruppen von Leistungserbringern, wie beispielsweise Ärzte oder Spitäler, die sich zwecks Koordination der medizinischen Versorgung zusammenschliessen. Sie haben eine Budget- und Kostenmitverantwortung.
- Den Krankenkassen wird verboten, selber Einrichtungen zur medizinischen Behandlung zu betreiben oder sich daran zu beteiligen.
- Die Krankenkassen können integrierten Versorgungsnetzen vertrauensärztliche Aufgaben übertragen.
- Der Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen wird um Morbiditätskriterien verfeinert.
H+ unterstützt den verfeinerter Riskoausgleich
H+ hat sich in der KVG-Revision Managed Care eher zurückgehalten. Aktiv engagierte sich H+ jedoch für die Verfeinerung des Risikoausgleichs. Erfolglos versuchte H+ während der parlamentarischen Behandlung, die beiden Themen Managed Care und Risikoausgleich auf zwei Vorlagen aufzuteilen.
H+ unterstützt generell – auch in der gesundheitspolitischen Grundsatzerklärung 2005 – integrierte Behandlungsnetze und Eigenverantwortung. Die KVG-Vorlage Managed Care beinhaltet neben diesen Aspekten aber Punkte, die Leistungserbringer, Versicherer und Patienten kontrovers beurteilen.
Mitgliederbefragung
H+ führt bis zum 13. März 2012 eine Mitgliederbefragung durch als Basis für die interne Meinungsbildung und die Parolenfassung. Der Vorstand H+ entscheidet am 29. März 2012 gestützt auf das Resultat der Umfrage über eine Parole oder Stimmfreigabe zur Managed Care-Vorlage. Bei einer Ablehnung der KVG-Revision am 17. Juni 2012 wird H+ eine Gesetzesrevision für die unverzügliche Verfeinerung des Risikoausgleichs fordern.