H+ nimmt regelmässig zu Gesetzesprojekten und Verordnungsvorlagen Stellung, die für die Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen relevant sind. Ein Rückblick auf das zweite Halbjahr 2011.

H+ bringt sich regelmässig aktiv in nationale Gesetz- und Verordnungsgebungsprozesse ein oder äusssert sich gegenüber anderen Organisationen im Gesundheitswesen zu wichtigen Geschäften.
2011 hat sich H+ insgesamt zu 35 Vorlagen des Gesetzgebers bzw. gegenüber anderen wichtigen Organisationen im Gesundheitswesen geäussert. Nachfolgend die wichtigsten Stellungnahmen von H+ des zweiten Halbjahres 2011 im Überblick:

Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
H+ erachtet nur eine flächendeckende Anwendung des elektronischen Patientendossiers durch alle Leistungserbringer und Sozialversicherer als sinnvoll. Insbesondere fordert H+, dass dessen Einführung die Spitäler und Kliniken finanziell nicht zusätzlich belastet.

Obligationenrecht – Revision des Verjährungsrechts
H+ lehnt die bei Personenschäden geplante Verjährungsfrist von 30 Jahren (Art. 130) entschieden ab, weil dies zu einer inakzeptablen Rechtsunsicherheit führt.

Teilrevision des Transplantationsgesetzes
H+ begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich. H+ machte das BAG jedoch darauf aufmerksam, dass die wichtige Abklärungs- und Informationsarbeit der Spitäler, d.h. die lokale Koordination, in vielen Kantonen noch nicht befriedigend gelöst und finanziert ist. H+ bittet das BAG, bei den Kantonen darauf zu pochen, dass die notwendigen Ressourcen für diese Informations- und Spenderarbeit bereitgestellt werden.

Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung
Der bundesrätliche Entwurf vom 14. September 2011 zur Teilrevision der KVV ist nicht ausgereift und teilweise praxisfremd. Er ist in allen Punkten substanziell zu überarbeiten. H+ schlägt eine wirksame Rechnungskontrolle ohne Verletzung des Arztgeheimnisses vor. Inzwischen hat der Bundesrat die definitive Änderung der KVV verabschiedet – lesen Sie dazu den Artikel <link http: www.hplus.ch de servicenav publikationen eflash artikel _blank external-link-new-window>Bundesrat verordnet erste Einführungsmodalitäten.

Die ausführlichen Stellungnahmen zu diesen und weiteren Vorlagen finden Sie auf der <link http: www.hplus.ch de servicenav h_politik vernehmlassungen archiv _blank external-link-new-window>Website von H+.

DANK an Mitwirkende
An dieser Stelle dankt H+ denjenigen Mitgliedern, die ihre Meinung bei Vernehmlassungen und Anhörungen äussern und bei Mitgliederbefragungen mitwirken.

Lassen auch Sie H+ Ihre Meinung wissen
Ihre Meinung ist H+ wichtig. Damit sich der Verband mit gebündelter Kraft für die Interessen der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen einsetzen kann, muss die Geschäftsstelle die Meinung der Mitglieder kennen. H+ informiert regelmässig über laufende Vernehmlassungen und Anhörungen und bittet die Mitglieder, ihre Bemerkungen dazu zu senden. Auch bei Befragungen ist die Geschäftsstelle auf die Teilnahme der Mitglieder angewiesen. Helfen Sie mit. Dankeschön!