Derzeit laufen auf eidg. Ebene Vernehmlassungen bzw. Anhörungen zu vier Vorlagen, die auch die Spitäler und Kliniken betreffen. Wir freuen uns auf Ihre Stellungnahmen zu den unten aufgeführten Vorlagen.

Folgende vier Vorlagen sind derzeit auf eidgenössischer Ebene in Vernehmlassung oder Anhörung:

1. Entwurf des Berichts des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+
Der Bericht skizziert Leitlinien und Massnahmen für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz für die Zeit nach 2015. Zu den wesentlichen Elementen, die beim Bevölkerungsschutz neu zu regeln sind, gehört das Dienstpflichtsystem. Beim Zivilschutz geht es ebenfalls unter anderem um allfällige Anpassungen bei der Dienstpflicht bezüglich Rekrutierung und Dienstdauer. Es soll weiter geprüft werden, ob ein Anspruch auf Erwerbsersatz auch auf Milizangehörige und Freiwillige des Verbundsystems Bevölkerungsschutz ausgedehnt werden könnte und welche Kosten das für die Erwerbsersatzordnung zur Folge hätte, resp. in welchem Masse die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge deswegen erhöht werden müssten (S. 39 und 64 des Berichts). Die relevanten Informationen für die Arbeitgeber finden sich auf den Seiten 3-6, 20-22, 28-39 und 63-66 des Berichts.
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme zu dieser Vorlage bis spätestens Mittwoch, 7. Februar 2012 an <link mail>Ursula Käser.

2. Arzneimittel-Zulassungsverordnung (AMZV) / Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die vereinfachte Zulassung von Arzneimitteln und die Zulassung von Arzneimitteln im Meldeverfahren (VAZV)
Die Revision der AMZV zielt darauf ab, die Anwendungssicherheit von Arzneimitteln dank Angaben auf Behältern und Packungsmaterial zu verbessern. Gesetzgeberische Massnahmen zur Sicherstellung einer rechtzeitigen und ausreichenden Versorgung mit medizinisch notwendigen Arzneimitteln erfordern eine Revision der VAZV. H+ wird seine Anhörungsantwort zu dieser Vorlage mit dem Gesellschaftsverein Schweizerischer Amts- und Spitalapotheker (GSASA) koordinieren. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme zu diesen Vorlagen bis spätestens Mittwoch, 29. Februar 2012 an <link mail>Ursula Käser.

3. Teilrevision der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV)
Ab dem 1. Dezember 2012 müssen die Stoffe nach dem Global harmonisierten System (GHS) gekennzeichnet werden. Damit die in diesem Zusammenhang anwendbaren europäischen Bestimmungen genau angegeben und die Folgepflichten, d.h. die Bestimmungen betreffend Verwendung und Meldepflicht, im Sinne der neuen Kennzeichnung angepasst werden können, ist eine Revision der ChemV erforderlich. Weitere Änderungen sollen – soweit möglich – sicher stellen, dass das Gesundheits- und Umweltschutzniveau in der Schweiz nicht hinter der Entwicklung in der EU (REACH) zurückbleibt. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme zu dieser Vorlage bis spätestens Mittwoch, 29. Februar 2012 an <link mail>Ursula Käser.

4. Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
Ziel der Teilrevision des Ausländergesetzes ist, den Grundsatz des Förderns und Forderns in der Integrationspolitik besser zu verankern. Die Vorlage betrifft die Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen einerseits aufgrund ihrer ausländischen Patientinnen und Patienten und andererseits aufgrund ihrer Rolle als Arbeitgeber von ausländischen Angestellten. Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme zu dieser Vorlage bis spätestens Freitag, 9. März 2012 an <link mail>Ursula Käser.