H+ nimmt regelmässig zu Gesetzesprojekten Stellung, die für die Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen relevant sind. Ein Rückblick auf das erste Halbjahr 2011.

H+ bringt sich regelmässig aktiv und konstruktiv in nationale Gesetzes- und Verordnungsprozesse ein. Ziel ist es, die Interessen der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen berücksichtigt zu wissen. Damit leistet die Geschäftsstelle einen wichtigen Beitrag, um die Vision H+ 2015 umzusetzen.

H+ Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen 2011
Jährlich nimmt H+ zu rund 30 Vorlagen des Gesetzgebers Stellung. 2011 hat sich H+ bereits zu 15 Vorlagen geäussert. Nachfolgend die wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»: Hausarztmedizin ist wichtig, aber sie bedeutet nicht die gesamte Grundversorgung. H+ unterstützt im Grundsatz den bundesrätlichen Gegenentwurf zur Initiative der Hausärzte. Ausführliche Informationen über die aktuellste Vernehmlassungsantwort finden Sie im Artikel <link http: www.hplus.ch de servicenav publikationen eflash artikel _blank external-link-new-window>«Hausarztmedizin: H+ unterstützt bundesrätlichen Gegenentwurf» in diesem eFlash.
• Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), Nichtbezahlung von Prämien: H+ ist nicht einverstanden, dass die Verordnungsrevision die, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch offenen, Spitalrechnungen nicht in die Lösung einbezieht. Zudem fordert H+, dass alle Spitäler und Kliniken rechtzeitig und effizient informiert sind über Änderungen der Listen von inner- und ausserkantonalen Patienten, die ihre Prämien nicht bezahlt haben. Inzwischen hat der Bundesrat die definitive Änderung der KVV verabschiedet – lesen Sie dazu den Artikel <link http: www.hplus.ch de servicenav publikationen eflash artikel _blank external-link-new-window>«Endlich: Neue Bestimmungen per 1. Januar 2012 bei Nichtbezahlung von Krankenversicherungsprämien» in diesem eFlash.
• Bundesgesetz Aufsicht über die soziale Krankenversicherung: H+ empfiehlt, bereits in diesem Stadium der Revision, den Risikoausgleich in dieser Vorlage um den Indikator Morbidität zu erweitern. H+ erachtet das geplante Aufsichtsgesetz zwar als zeitgemäss, gibt aber zu bedenken, dass ein zusätzlicher Aufsichtsapparat und die dafür vorgesehene Finanzierung die obligatorischen Krankenversicherungsprämien verteuern, ohne dass eine Patientin oder ein Patient gesünder wird.

Die ausführlichen Stellungnahmen zu diesen und weiteren Vorlagen finden Sie auf der <link http: www.hplus.ch de servicenav h_politik vernehmlassungen archiv _blank external-link-new-window>Website von H+.

DANKE an aktive Mitglieder
An dieser Stelle dankt H+ denjenigen Mitgliedern, die ihre Meinung bei Vernehmlassungen und Anhörungen mitteilen und bei Mitgliederbefragungen mitwirken.

Lassen auch Sie H+ Ihre Meinung wissen
Ihre Meinung ist H+ wichtig. Damit sich der Verband mit gebündelter Kraft für die Interessen der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen einsetzen kann, muss die Geschäftsstelle H+ die Meinung der Mitglieder möglichst gut kennen. H+ informiert regelmässig über laufende Vernehmlassungen und Anhörungen und bittet die Mitglieder, ihre Bemerkungen dazu zu senden. Auch bei Befragungen ist die Geschäftsstelle auf die Teilnahme der Mitglieder angewiesen. Helfen Sie mit – Dankeschön!