Eine neue Volksinitiative verlangt eine nationale, einheitliche, öffentliche Krankenkasse. Das Initiativkomitee hat im Februar 2011 mit der Unterschriftensammlung begonnen. Ihre Meinung interessiert H+ und dient als wichtige Grundlage für den Vorstand, um den Verband in dieser Frage zu positionieren.

Statt der heutigen Vielfalt an Krankenkassen verlangt eine neue Volksinitiative eine einzige einheitliche, nationale, öffentlich-rechtliche Krankenkasse. Die Prämien sollen kantonal einheitlich festgelegt werden und die Kosten decken für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Volksbegehren für eine soziale Einheitskasse 2007 abgelehnt
Der letzte nationale Anlauf mit der Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» scheiterte am 11. März 2007 mit einem wuchtigen Nein von 71,2 Prozent der Stimmenden. Die weit verbreitete Unzufriedenheit über das heutige System reichte nicht aus; die Stimmbürgerschaft hatte die Nachteile eines Kassen-Monopols höher gewichtet. Im Vorfeld der Abstimmung über die erste nationale Initiative «Für eine soziale Einheitskasse» hatte sich H+ mit einer Medienmitteilung am 22. Januar 2007 für eine Ablehnung des Volksbegehrens ausgesprochen.

Neue Initiative ohne einkommensabhängige Prämien
In der neuen Version heisst die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» und verzichtet auf einkommensabhängige Prämien. Neu sollen kantonale oder interkantonale Agenturen die nationalen Vorgaben der Krankenkasse umsetzen.

Hinter der neuen Initiative steht ein Trägerverein mit Sozialdemokraten, Grünen, Gewerkschaften und einzelnen Berufsverbänden, der den Text des Volksbegehrens Anfang Oktober 2010 veröffentlichte. Die Initianten wollen mit einer Einheitskasse «die besten Elemente von AHV und SUVA» miteinander verbinden und das Krankenkassensystem komplett neu ausrichten. Die Unterschriftensammlung begann Anfang Februar 2011 als thematischer Auftakt zum Wahljahr.

Mitgliederumfrage: Ihre Meinung interessiert H+!
Bevor sich H+ zur neuen Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» positioniert, will der Vorstand von Ihnen erfahren, was Sie von der Vorlage halten. Bitte wirken Sie bei dieser Mitgliederumfrage aktiv mit und senden Sie den ausgefüllten <link file:6602 _blank external-link-new-window>Fragebogen bis spätestens Donnerstag, 21. April 2011, an Ursula Käser. Selbstverständlich informiert Sie H+, sobald der Vorstand entschieden hat, wie sich der Verband zu dieser Vorlage positioniert.