Die SP hat am 7.10.2010 im Verbund mit Gewerkschaften und weiteren Verbündeten eine neue nationale Volksinitiative für eine «Öffentliche Gesundheitskasse» vorgestellt. H+ organisiert eine kontradiktorische Informationsveranstaltung: Ständerätin Erika Forster (FDP) und Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP) fechten mit Argumenten.

Die kontradiktorische Informationsveranstaltung findet wie folgt statt:

Datum: Donnerstag, 3. Februar 2011
Zeit: 16.15 bis ca. 17.30 Uhr
Ort: Restaurant zum Äusseren Stand, Empire-Saal, Zeughausgasse 17, 3011 Bern
Simultanübersetzung Deutsch-Französisch
mit anschliessendem Apéro

Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühjahr 2011. Im Vergleich zur letzten, vom Stimmvolk abgelehnten Einheitskassen-Initiative, verzichtet das neue Volksbegehren auf einkommensabhängige Prämien und einheitliche Kopfprämien für die ganze Schweiz. Neu ist auch, dass die Einheitskasse breiter abgestützt wird durch den Einbezug von namentlich genannten Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer. Die Einheitskasse soll über kantonale oder überkantonale Agenturen verfügen.

Durch den gegebenenfalls umfassenden Umbau der ganzen Finanzierung und die neu angelegte Abrechnung über eine nationale Einheitskasse wären die Spitäler und Kliniken als Leistungserbringer direkt betroffen.

Darum hat der Vorstand von H+ beschlossen, frühzeitig die interne Meinungsbildung in die Wege zu leiten mit einer kontradiktorischen Informationsveranstaltung. Die Mitglieder erhalten die Gelegenheit, Fragen an die Referentinnen zu stellen. Das Monatsmagazin Competence veröffentlicht danach die Pro- und Contra-Argumente auf gleichem Raum.

Bevor der Vorstand von H+ eine Stellungnahme des Verbands beschliesst, wird H+ eine verbandsinterne Umfrage zur Haltung der Mitglieder veranstalten. Erst danach und in Kenntnis des Resultats wird der Vorstand seinen Entscheid fällen.

Ihr Verband H+: Wir freuen uns auf Sie.