Bundesrat und EDI: Verordnungsänderungen betreffen Spitäler und Kliniken
Der Bundesrat bzw. das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) haben per 1. Januar 2011 Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) respektive der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) beschlossen. Zudem hat der Bundesrat Gesetzesaufträge erteilt zum elektronischen Patientendossier und zur Krebsregistrierung.
H+ informiert Sie aktuell über die zwei Verordnungsänderungen und zwei Gesetzesaufträge:
1. Der Bundesrat erhöht den Spitalbeitrag für Erwachsene auf 15 Franken pro Tag
Der Bundesrat erhöht den in der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) festgelegten Spitalbeitrag. Dieser beträgt neu 15 Franken pro Spitaltag und gilt künftig für alle Erwachsenen. Die Verordnung tritt auf den 1.1.2011 in Kraft.
2. Änderungen bei medizinischen Leistungen und Mitteln und Gegenständen beschlossen
Das Eidgenössische Departement des Innern hat verschiedene Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) beschlossen, die auf Anfang 2011 in Kraft treten. Darunter befinden sich tiefere Höchstvergütungbeträge für Inkontinenzprodukte sowie Blutzuckermessgeräte und -teststreifen. Neu wird zudem die Impfung gegen Humane Papillomaviren (HPV) bei Mädchen und jungen Frauen bis zum 26. Altersjahr übernommen.
3. Elektronisches Patientendossier: Auftrag zur Ausarbeitung von Gesetzesgrundlagen
Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, bis im September 2011 die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung eines elektronischen Patientendossiers auszuarbeiten. Mit dem elektronischen Patientendossier sollen unter anderem die Qualität der medizinischen Versorgung und die Patientensicherheit erhöht werden.
4. Neue gesetzliche Grundlagen für die Registrierung von Krebs in der Schweiz
Der Bundesrat hat dem EDI den Auftrag erteilt, bis im Frühjahr 2012 einen Vorentwurf für die bundesgesetzlichen Bestimmungen zur Registrierung von Krebserkrankungen zu erarbeiten. Das neue Recht soll die Grundlage bilden zu einer Harmonisierung kantonal unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen der Krebsregistrierung. Ausserdem soll es die Möglichkeit schaffen, Neuerkrankungen schweizweit vollständig zu erfassen und aussagekräftige Daten zur Entwicklung von Krebserkrankungen zu erheben.