Auf Druck der Kantone will der Bundesrat die Revision von Art. 64a KVG erst per 1.1.2012 in Kraft setzen. Dies hat er H+ Präsident und Nationalrat Charles Favre in der vergangenen Herbstsession mitgeteilt. Die Lösung des Problems der unbezahlten Rechnungen in den Spitälern und Kliniken verzögert sich damit um ein weiteres Jahr.

Gemäss dem revidierten Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes dürfen die Krankenkassen im Prinzip keine Leistungen der Grundversicherung mehr sistieren. Kantone und Versicherer kommen im Verhältnis 85 zu 15 für die unbezahlten Prämien auf. H+ hat die neue Lösung ausdrücklich begrüsst, weil sie künftig verhindert, dass die Spitäler und Kliniken auf ihren Rechnungen sitzenbleiben. Weitere Informationen finden Sie im Artikel <link de servicenav publikationen eflash artikel _blank>«H+ macht Druck» aus der eFlash-Ausgabe 09/2010.

In der vergangenen Herbstsession hat H+ Präsident und Nationalrat Charles Favre eine rasche Einführung des neuen Gesetzes im ersten Halbjahr 2011 verlangt. Nichtsdestotrotz will der Bundesrat die Änderungen erst per 1.1.2012 in Kraft setzen. Er gibt damit dem Drängen der Kantone nach. Diese machen geltend, dass die Umsetzung der neuen Bestimmungen zeitraubende Anpassungen der kantonalen Gesetze und Budgets erforderten.

Spitäler sollten Kantone in die Pflicht nehmen
Damit ist der politische Spielraum auf nationaler Ebene ausgeschöpft. Am jeweiligen Kanton liegt es nun, ob er ausstehende Prämien bereits vor Inkrafttreten des neuen Artikels 64a KVG ganz oder teilweise übernimmt. Einige tun dies heute schon. Spitäler und Kliniken, die einen kantonalen Leistungsauftrag haben, sind zur Notfallaufnahme von Patientinnen und Patienten verpflichtet, unbesehen von deren Zahlungsbereitschaft bzw. Zahlungsfähigkeit. Sie sind gut beraten, die Kantone an die im KVG verankerte Aufnahmepflicht für Listenspitäler zu erinnern, um auf diesem Weg von den unbezahlten Rechnungen entlastet zu werden.