Auch 2019 hat sich H+ für die Interessen der Spitäler und Kliniken bei Gesetzesprojekten und Verordnungsvorlagen auf nationaler Ebene eingesetzt. Ein Rückblick auf die wichtigsten Stellungnahmen von H+.

Vertreter von H+ bringen sich regelmässig in nationale Gesetz- und Verordnungsgebungsprozesse ein oder äussern sich gegenüber Organisationen im Gesundheitswesen zu national bedeutenden, spitalrelevanten Geschäften. 2019 hat H+ zu 41 Vorlagen Position bezogen. Nachfolgend die wichtigsten Anliegen im Überblick:

16.419 n Pa.Iv. Humbel. Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste (Stellungnahme 16.12.2019)
Die Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Preise von Medizinprodukten der Mittel- und Gegenständeliste) die nun vorliegt, ist äusserst patientenfeindlich, kompliziert und mit einem hohen Verhandlungsaufwand verbunden. Die Mehrkosten von bürokratischen Regelungen übersteigen meist die Einsparungen, zumal schon durch die laufende Überprüfung sichergestellt wird, dass die Preise nicht zu hoch sind. Ein System, bei welchem die Versicherer die Preise aller Mittel und Gegenstände vertraglich aushandeln müssen, erachtet auch H+ als ineffizient.

Revision QUALAB (Stellungnahme 13.12.2019)
H+ unterstützt die Revision und damit die neue Rechtsform der QUALAB und stimmt somit auch dem neuen Qualitätsvertrag zu.

Eidgenössische Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» und indirekter Gegenvorschlag – Änderung des Transplantationsgesetzes (Stellungnahme 13.12.2019)
H+ unterstützt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Organspende-Initiative mit einer erweiterten Widerspruchlösung und dem Einbezug der nächsten Angehörigen. Die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» geht zwar in die richtige Richtung mit der Widerspruchslösung, fordert jedoch eine Organspende bei «vermuteter Zustimmung», die kaum eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung erreichen würde. Darum ist der indirekte Gegenvorschlag gemäss dem Vorschlag des Bundesrates der bessere Weg. H+ fordert aber die gesetzliche Verankerung eines Organspende-Registers mit Widerspruch UND Zustimmung nach dem Modell des von Swisstransplant im Oktober 2018 erfolgreich lancierten Organspende-Registers. Wichtig ist für H+, dass die engsten Angehörigen nur dann involviert werden und entscheiden können, wenn keine dokumentierte Aussage über die Zustimmung oder Ablehnung vorliegt.

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31); Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) (Stellungnahme 17.10.2019)
H+ unterstützt den Wechsel vom Delegationsprinzip bei der psychologischen Psychotherapie zu einem in verschiedener Hinsicht zu verbessernden Anordnungsmodell, lehnt aber das vorgeschlagene Vorgehen mit den Anpassungen der KVV und KLV ab. Die Änderungen dürfen nicht isoliert umgesetzt werden. Sie müssen eingebettet sein in ein zukunftsweisendes und auf die tatsächlichen Bedürfnisse ausgestaltetes System mit integrierten Behandlungsnetzen. Dies ist zentral für die Sicherstellung und Verbesserung der psychiatrischen Versorgung, insbesondere in Krisen- und Notfallsituationen.

Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» (Stellungnahme 13.08.2019)
Die H+ Mitglieder beurteilen einen Teil der Anliegen der Initiantinnen und Initianten als berechtigt, lehnen aber die Volksinitiative ab, da diese zu weit geht. Weiter erachten die Mitgieder den Weg über die Verfassung als zu langsam. Da H+ der Initiative Erfolgschancen zuspricht und die berechtigten Anliegen an die Hand genommen werden sollen, unterstützt H+ im Grundsatz den indirekten Gegenvorschlag und lehnt die Nichteintretensanträge ab.

Institutionelles Rahmenabkommen InstA (Stellungnahme 13.03.2019)
H+ befürwortet das Institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (InstA), obwohl die Spitalbranche nicht direkt betroffen ist. H+ befürchtet bei einer Ablehnung des InstA eine Verschlechterung sowohl der Personenfreizügigkeit als auch der Beschaffung von ausländischen Medizinprodukten, deren Zulassung das Parlament aktuell revidiert. Beide, sowohl die ausländischen Fachkräfte als auch die ausländischen Medizinprodukte sind aber für unsere Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen unentbehrlich.

Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (Stellungnahme 19.02.2019)
Die Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen befürworteten einen Vaterschaftsurlaub. Dieser sollte zehn Arbeitstage oder zwei Arbeitswochen dauern und müsste innerhalb von einem halben Jahr nach Geburt des Kindes bezogen werden. Der Vaterschaftsurlaub soll bezahlt sein und über eine bestehende eidgenössische Sozialversicherung vergütet werden.

Teilrevision der Verordnung über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen / Aussenlandeverordnung, AuLaV), Aufnahme von Spitallandeplätzen (Stellungnahme 31.01.2019)
H+ bittet, die Revision der AuLaV in Bezug auf die Spitäler und Kliniken abzulehnen, so dass diese weiterhin von der AuLaV ausgenommen bleiben und die kantonale Bewilligungshoheit weiterbesteht. Die ausführlichen Stellungnahmen zu diesen und weiteren Vorlagen finden Sie auf der Website von H+.

Dankeschön an die engagierten Mitglieder
Erfolgreiche Verbandsarbeit- und Politik ist nur möglich mit einem gut funktionierenden Netzwerk sowie engagierten Mitgliedern. Im Meinungsbildungsprozess bedeutend sind schliesslich auch die Rückmeldungen der Mitglieder zu den Vernehmlassungen, Anhörungen und Mitgliederumfragen.

H+ dankt den Mitgliedern für den Einsatz und freut sich auf Ihre Rückmeldungen 2020. Lassen auch Sie H+ Ihre Meinung wissen!

Laufende Vernehmlassungen