In der Wintersession hat sich der Ständerat klar für die kostendeckende Finanzierung der Kindermedizin ausgesprochen. Der Nationalrat verabschiedete mit deutlichen Resultaten den indirekten Gegenvorschlag «für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit» und sprach sich gegen die Volksinitiative aus.

Der Ständerat behandelte in der Wintersession 2019 die vier Standesinitiativen der Kantone St. Gallen, Thurgau, Basel-Stadt und Basel-Land für eine kostendeckende Finanzierung der Kindermedizin gemeinsam mit der Motion der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK-S). Diese hatte beantragt, den Standesinitiativen keine Folge zu geben, die Motion «Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen» jedoch anzunehmen. Die SGK-Motion nimmt die Anliegen der vier Standesinitiativen auf. H+ hat diesen Weg über eine Motion unterstützt, da dies effizienter und zielführender ist als über die Standesinitiativen.

Steigende Unterfinanzierung der Kindermedizin
Nach Ansicht von H+ leidet die stationäre und ambulante Kindermedizin in den Schweizer Spitälern trotz effizienter Leistungserbringung unter einer steigenden Unterfinanzierung, unter anderem auch durch tarifarische Eingriffe des Bundesrates in die Tarifstruktur TARMED. Darum soll der Bundesrat geeignete Massnahmen treffen um sicherzustellen, dass die Leistungen der Kindermedizin in der notwendigen Qualität effizient und kostengünstig erbracht werden können. In den Tarifstrukturen sollen Leistungen der Kinderspitäler sowohl für ambulante als auch für stationäre Behandlungen sachgerecht abgebildet und kostendeckend vergütet werden. Der Bundesrat soll entsprechende Gesetzesanpassungen oder Änderungen an den Tarifstrukturen vorlegen. Der Ständerat folgte den Anträgen seiner Kommission und hiess die Motion stillschweigend gut, gab den Standesinitiativen jedoch keine Folge. Sowohl die Standesinitiativen als auch die Motion gehen nun für die Beratung in den Nationalrat. Zulassung von Leistungserbringern noch ohne Konsens Nach wie vor sind sich die beiden Räte bei der neuen Regelung über die Zulassung von Leistungserbringern in wesentlichen Punkten uneinig, der Ständerat folgte in der Wintersession lediglich in einigen wenigen Punkten dem Nationalrat. Nach erneuter Befragung der Kantone wollte die SGK-S den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kantone stärker entgegenkommen, als vom Nationalrat vorgesehen, insbesondere bei der Kann-Formulierung für die Zulassungsbeschränkungen. H+ fordert eine möglichst schlanke Regelung ohne unnötige Verschärfungen, welche die Vorlage mit einem Referendum und einer Ablehnung in einer Volksabstimmung gefährden.

Streitpunkt Finanzierung
Knacknuss bildet der geplante Systemwechsel bei der Finanzierung des Gesundheitswesens. So beharrt der Nationalrat darauf, die Vorlage zur Ärztezulassung mit der Vorlage über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) zu verbinden. Der Ständerat wollte auch in dieser Beratungsrunde nichts von einer Verknüpfung wissen. Weiter lehnte die kleine Kammer einen zwingenden Zulassungsstopp im Falle eines überdurchschnittlichen Kostenanstiegs in einem medizinischen Fachgebiet ab. Die Vorlage geht nun erneut an den Nationalrat respektive an die SGK-N zur Differenzbereinigung.

Klares Ja zum indirekten Gegenvorschlag für die Stärkung der Pflege
Der Nationalrat behandelte in der Wintersession sowohl die Pflegeinitiative als auch den indirekten Gegenvorschlag in Form der parlamentarischen Initiative «Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit». Die Pflegeinitiative geht nach Ansicht von H+ zu weit und würde zu steigenden Kosten- und Krankenkassenprämien führen. Da aber viele Anliegen für H+ gerechtfertigt sind, unterstützt H+ den indirekten Gegenvorschlag der SGK-N als Bildungsvorlage und fokussiert auf die Ausbildung von mehr Pflegefachleuten.

Mit 107 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen empfiehlt der Nationalrat die Initiative zur Ablehnung. Demgegenüber hiess der Rat den indirekten Gegenvorschlag gut – relativ deutlich mit 124 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Zuvor hatte der Rat zwei Nichteintretensanträge auf den indirekten Gegenvorschlag noch deutlicher abgelehnt (mit 142 zu 50 Stimmen bei 4 Enthaltungen). Die beiden Pflege-Vorlagen gehen nun an den Ständerat respektive an die SGK-S.