Nach Abwägung aller Argumente fordert H+ den Bundesrat auf, keine Verordnung zu erlassen. Der Verordnungsentwurf widerspricht der Verfassung und den Anforderungen an Tarife gemäss KVG. H+ verlangt eine verfassungs- und gesetzeskonforme Umsetzung der subsidiären Kompetenz des Bundesrates zur Tarifrevision.