Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

H+ begrüsst, dass mit dem Covid-19-Gesetz eine Grundlage geschaffen werden soll, welche dem Bundesrat erlaubt, die auf Art. 7 EpG gestützten und in der Covid-19-Verordnung 2 beschlossenen Massnahmen fortzuführen.

H+ ist der Auffassung, dass Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie mit grosser Wahrscheinlichkeit über den 12. September 2020 hinaus notwendig sein werden. Vorsorglich ist mit dem Covid-19-Gesetz eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Bei dieser Gelegenheit sollen offensichtliche Gesetzeslücken und Rechtsunsicherheiten behoben werden.